Agenturmeldungen

Spahn pocht bei Grundrente auf strenge Bedürftigkeitsprüfung

04.11.2019

 

Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere
Grundrente. Am Montag beraten die Koalitionsspitzen. Führende
Unionspolitiker bringen sich in Stellung und nennen Bedingungen.

Berlin (dpa) - Führende Unionspolitiker pochen bei den Verhandlungen
mit der SPD über eine Grundrente auf eine strenge
Bedürftigkeitsprüfung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
wies am Samstag Berichte über einen ersten Kompromiss zurück.
«Geeinigt ist nichts», schrieb Spahn am Samstag auf Twitter. Jede
Einigung müsse sich am Koalitionsvertrag messen lassen.

Spahn schrieb, aus seiner Sicht könne eine Grundrente am Montag im
Koalitionsausschuss nur unter drei Bedingungen vereinbart werden:
«Erstens mit einer harten Einkommensprüfung als
Bedürftigkeitsprüfung, so dass nur Rentner unterstützt werden, die
trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben haben.» Rentner
mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu.

Zweitens müsse das Gesamtvolumen gegenüber künftigen Generationen
verantwortbar sein. «Jede Milliarden-Summe, die die SPD bis heute
genannt hat, ist es nicht.» Drittens müssten gleichzeitig konkrete
Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum vereinbart werden, etwa eine
dringend notwendige Senkung der Unternehmenssteuern. Eine
wettbewerbsfähige Wirtschaft sei die Voraussetzung für jede Rente.
«Vor dem Verteilen kommt immer das Erwirtschaften.»

Auch CSU-Chef Markus Söder hatte im Gegenzug zu einem Kompromiss bei
der Grundrente ein Entgegenkommen der SPD zur Stärkung der Konjunktur
gefordert. Söder verlangte spürbare Entlastungen für die Wirtschaft.
Spitzenverbände der Wirtschaft fordern dies seit langem.

Die «Bild»-Zeitung hatte berichtet, es gebe bei der Grundrente einen
ersten Kompromiss. Demnach solle es keine «echte»
Bedürftigkeitsprüfung geben. Die Unterhändler, darunter auch Spahn,
hätten einem Papier zugestimmt, nach dem Vermögen, Erträge aus Aktien
sowie der Besitz von Immobilien vor Beginn einer Grundrente nicht
überprüft werden sollten. Die Rentenversicherung solle lediglich die
Steuerbescheide der Rentner überprüfen.

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte der «Bild-»Zeitung:
«Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag
vereinbart.». Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sprach
gegenüber der Zeitung von einem «vorgezogenen Weihnachtsgeschenk» für
die SPD zu Lasten der jungen Generation. In dieser Frage sei für ihn
eine «rote Linie» erreicht.

Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte bis zum frühen Freitagmorgen
getagt. Danach erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus
Koalitionskreisen, zwar solle auf das Wort «Bedürftigkeitsprüfung»
verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber «das zu versteuernde
Einkommen» den Berechnungen zugrunde legen. Das könnte bedeuten, dass
steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalerträgen oder aus Mieten und
Verpachtungen mitberücksichtigt werden.

Einigkeit besteht darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten
aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung
bekommen. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer
genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im
Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen
Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

Die Gesamtkosten für die Grundrente sollten unter zwei Milliarden
Euro bleiben. Darauf hatte nach dpa-Informationen die Union gepocht.
Der SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen erreicht werden,
zuletzt sollten es noch etwa 1,5 Millionen sein. Mit der Grundrente
sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur sehr wenig Rente
bekommen, einen Zuschlag erhalten.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass alle, die
35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung oder
Pflege aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung
bekommen sollen. Voraussetzung sollte eine Bedürftigkeitsprüfung
entsprechend der Grundsicherung sein.

Die Union wollte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der
tatsächlichen Bedürftigkeit gewährleistet sehen. Die SPD lehnte eine
solche Prüfung dann aber ab. Dem Vernehmen nach soll vor allem die
CDU bis zuletzt Vorbehalte gehabt haben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion,
Marco Buschmann, sagte am Samstag: «Die Union will offenbar die
Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung mitmachen. Das verursacht
Milliardenkosten und ist ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.»
Was bei der Grundrente möglich sei, sei es bei der Abschaffung des
Soli nicht gewesen. «Das ist die Doppelmoral der Union.» Die
Koalition will den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler
abschaffen. Die Union wollte eine vollständige Abschaffung, dies aber
war mit der SPD nicht zu machen.