Agenturmeldungen

Spahn verteidigt Reformpläne für Intensivpflege gegen Proteste

22.08.2019

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine
Reformpläne für die Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher
Beatmung gegen Proteste verteidigt. Er verstehe Sorgen und Ängste,
sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Es gehe
aber im Interesse der Pflegebedürftigen unter anderem um die Frage,
wie gute Qualität kontrolliert werden könne. Spahn betonte, dass die
geplanten Neuregelungen nur diejenigen beträfen, die 24 Stunden
Intensivpflege bräuchten und in der Regel nicht selbst entschieden,
wo sie gepflegt werden - beispielsweise Wachkoma-Patienten.

Nach den Gesetzesplänen sollen Menschen, die etwa nach einem Unfall
künstlich beatmet werden müssen, eine bessere Betreuung bekommen. Um
höhere Qualitätsstandards zu verankern, soll eine Intensivpflege in
der eigenen Wohnung daher künftig die Ausnahme sein. In der Regel
soll sie in Pflegeheimen oder speziellen «Beatmungs-WGs» stattfinden.
Weiterhin einen Anspruch auf Intensivpflege zu Hause haben sollen
minderjährige Kinder. Ausnahmen sollen zudem möglich sein, wenn die
Unterbringung in einer Einrichtung nicht möglich oder zumutbar ist.

Gegen die Pläne werden einige Proteste laut - Verbände warnen davor,
die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung zu verschlechtern.
Der Sozialverband VdK erklärte am Mittwoch, es sei sicherzustellen,
dass niemand gegen seinen Willen in ein Heim gehen müsse. Gute und
menschenwürdige Versorgung dürfe nicht davon abhängen, ob jemand zu
Hause, im Krankenhaus, Heim oder in «Beatmungs-WGs» gepflegt werde.

Spahn betonte, dass Patienten nicht länger künstlich beatmet werden
sollten als nötig. Auch dabei gehe es um Selbstbestimmung. Daher
solle dafür gesorgt werden, dass finanzielle Anreize und Abläufe
einer Entwöhnung nicht mehr entgegenwirken. Geplant ist zudem,
Eigenanteile der Betroffenen für Intensivpflege in Heimen zu senken.