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Spahn verzichtet auf Öffnung der Ortskrankenkassen

02.10.2019

Berlin (dpa) - Anders als ursprünglich geplant sollen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) doch nicht für alle gesetzlich Versicherten in ganz Deutschland geöffnet werden. Das geht aus dem Entwurf für ein «Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz» von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das «Handelsblatt» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichteten zuerst darüber.

Ein erster Entwurf sah vor, Regionalbegrenzungen zu streichen, die unter anderem für die elf selbstständigen AOKen bestehen. Kunden sollten sich bundesweit für Kassen entscheiden können, die wegen günstiger regionaler Bedingungen günstigere Zusatzbeiträge anbieten. Gegen die im Frühjahr vorgelegten Pläne machten unter anderem die SPD und alle Bundesländer Front. Angesichts der großen Widerstände kam bisher noch kein Kabinettstermin für die Pläne zustande. Nun ist die Kabinettsbefassung am 9. Oktober geplant.

Andere zentrale Punkte der ursprünglichen Pläne sind in dem neuen Gesetzentwurf enthalten - vor allem eine Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen. So sollen regionale Kostenunterschiede besser berücksichtigt und Manipulationen erschwert werden. Barmer-Chef Christoph Straub begrüßte die Pläne. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, forderte allerdings, dass die Kassen künftig zudem eine einheitliche Aufsicht bekommen müssten. Auch der Vizechef des AOK-Bundesverbandes, Jens-Martin Hoyer, begrüßte den Wegfall des Plans, regionale Kassen bundesweit zu öffnen: «Schon heute haben Versicherte in jeder Region die Wahl zwischen durchschnittlich 40 Krankenkassen.»