Agenturmeldungen

Spahn will Masern-Impfpflicht mit Geldbußen ab März 2020 durchsetzen

05.05.2019

Das Masern-Virus ist hoch ansteckend, es greift auch in Deutschland
um sich. Der Gesundheitsminister macht nun Druck und will Impfungen
für Kinder zur Pflicht machen. Auf Verweigerung sollen empfindliche
Strafen folgen.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will
verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit
Geldstrafen von bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch
durchsetzen. Das kündigte Spahn in der «Bild am Sonntag» an. Die
Impfpflicht soll ab 1. März 2020 gelten, wie aus dem Gesetzentwurf
hervorgeht, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vorlag
und über den zunächst die Zeitung berichtete. «Ich will die Masern
ausrotten», sagte Spahn dem Blatt.

Um die Zirkulation von Masern zu verhindern, seien Impfraten von mehr
als 95 Prozent erforderlich, heißt es in dem Entwurf. «Diese werden
in Deutschland nicht erreicht.» Die angestiegenen Fallzahlen seien
auf «fortschreitende Impfmüdigkeit» zurückzuführen. Unter anderem in
Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen sei es in den
vergangenen Jahren zu großen Ausbrüchen gekommen. Allein bis Anfang
März 2019 seien dem Robert-Koch-Institut 170 Masernfälle gemeldet
worden.

«Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu
infizieren», sagte Spahn der «Bild am Sonntag». «Deswegen sollen
alle, die eine Kita oder Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein.
Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen.» Wer dort schon
jetzt betreut werde, müsse den Nachweis bis zum 31. Juli nächsten
Jahres nachreichen. Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom
Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Bei Schulen sei dies wegen der
Schulpflicht nicht möglich. «Aber wer sein Kind nicht impfen lässt,
dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro», sagte Spahn.
Diese würden durch die Gesundheitsämter veranlasst.

Spahn zufolge zahlen die Krankenkassen die Masern-Impfung, die rund
60 Euro koste. Impfungen gegen Masern sollten künftig bei allen
Ärzten außer Zahnärzten möglich sein. Auch der öffentliche
Gesundheitsdienst könnte an Schulen und Kitas Impfungen anbieten.
Eine Masernimpfpflicht soll es laut Entwurf auch für Fachpersonal in
medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäuser und Arztpraxen geben.

Spahn hatte Vorschläge für eine Impfpflicht für Mai angekündigt. Der
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der «Augsburger
Allgemeinen» (Montag) zu den Plänen: «Das ist eine sehr gute
Grundlage für eine gemeinsame Diskussion.» Ohne Bußgelder werde es
nicht gehen. Auch Parteichefin Andrea Nahles signalisierte
Unterstützung: «Gut, dass Minister Spahn zügig handelt und die
Bundesregierung schnell ein Gesetz beschließen will», sagte sie der
«Süddeutschen Zeitung» (Montag). Die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde
Mattheis betonte hingegen: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die
SPD den Entwurf so durchwinken wird. Jedes Bundesland könne jetzt
schon eine Impfpflicht erlassen. Das halte sie für ausreichend, sagte
Mattheis der «Saarbrücker Zeitung» (Montag).

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nannte
die Pläne zu einer Impfpflicht einen «wichtigen Schritt zur richtigen
Zeit». Bei hohen Durchimpfungsraten könnten einzelne
Krankheitserreger regional und sogar weltweit eliminiert werden,
sagte Montgomery dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).
Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte begrüßte in der
«Rheinischen Post» (Montag) das Vorhaben Spahns.

Aus Sicht der EU-Kommission ist eine Impflicht kein Allheilmittel zur
Eindämmung der Masern und anderer Infektionskrankheiten. «Zwang ist
nicht die einzige Lösung», sagte Vizepräsident Jyrki Katainen zuletzt
der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Medien in
Brüssel. «Es kann in einigen Ländern funktionieren, aber andere
Organisationsformen des Impfens scheinen genauso wirksam zu sein.»

Eine Impfrate von 95 Prozent bei ersten und zweiten Masern-Impfung
erreichten 2017 nur die vier EU-Staaten Schweden, Ungarn, die
Slowakei und Portugal, wie Katainen in einem Schreiben an das
EU-Parlament mitteilte, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
(Montag) vorliegt. Schlusslichter in der EU seien 2017 Frankreich,
Österreich, Rumänien, Griechenland und Malta gewesen, die den
Daten der zuständigen EU-Agentur für Prävention und Kontrolle
von Krankheiten zufolge bei der zweiten Masern-Impfung Raten von
unter 85 Prozent erzielten. Die übrigen EU-Mitgliedsländer,
darunter Deutschland, meldeten Quoten zwischen 85 und 94 Prozent.

Jüngst veröffentlichten Daten zufolge sind rund sieben Prozent der
Schulanfänger in Deutschland nicht ausreichend gegen Masern
geschützt. Bei der entscheidenden zweiten Impfung erreichen bisher
nur Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die 95-Prozent-Quote. Das
ging aus bei Schuleingangsuntersuchungen 2017 erhobenen Daten hervor,
die das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte.

Der Referentenentwurf soll dem Vernehmen nach noch vor der
Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden. Bis Ende des Jahres soll
der Bundestag zustimmen.
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