Agenturmeldungen

Spahn will schnell Klarheit über künftige Pflegelöhne

12.12.2019

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf
eine baldige Entscheidung über höhere Löhne für Pflegekräfte in
Deutschland. Es gebe zwei mögliche Wege zu diesem Ziel, bekräftigte
Spahn am Donnerstag in Berlin. Höhere Pflegelöhne könnten entweder
über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder über einen
deutlich höheren Mindestlohn in der Pflege erreicht werden. «Ich
möchte auch, dass wir zu Jahresanfang Klarheit darüber haben, welchen
dieser beiden Wege wir nun gehen.» Die Debatte sollte nicht ins
Unendliche gehen.

Die Gewerkschaft Verdi verhandelt derzeit mit einem neuen
Arbeitgeberverband - der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der
Pflegebranche (BVAP) - über einen neuen Tarifvertrag. Die
Bundesregierung will den Tarifvertrag möglichst für
allgemeinverbindlich erklären, also flächendeckend wirken lassen.
Private Pflegeanbieter sprechen der BVAP aber ab, für die Branche
verhandeln zu können. Als zweiten Weg sieht die Regierung höhere
Mindestlöhne vor - und zwar auch für Fachkräfte. Der
Pflegemindestlohn liegt derzeit bei 11,05 Euro im Westen und 10,55
Euro im Osten, gilt aber nur für Hilfskräfte.