Agenturmeldungen

SPD gegen Spahns Pläne zu regionalen Krankenkassen

16.04.2019

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für
seine Pläne zu einer bundesweiten Öffnung regional begrenzter
Krankenkassen zusehends Widerstand in der Koalition. «Wir werden das
so nicht mitmachen», sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der
Deutschen Presse-Agentur. «Das brächte eine Verschlechterung der
Versorgung.» Es habe keinen Sinn, nur ein bundesweites Kassensystem
zu haben. Gebraucht würden mehr regionaler Wettbewerb und regionale
Versorgung. «Wer sich als Versicherter für eine bundesweite Kasse
entscheiden will, kann das jetzt schon jederzeit tun», erklärte
Lauterbach.

Spahn will gesetzliche Regionalbegrenzungen streichen, die bisher für
Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK), bestimmte Betriebskrankenkassen
und Innungskrankenkassen gelten. Dies soll den Wettbewerb unter den
Kassen erweitern. So sollen sich Kunden aus ganz Deutschland für
Kassen entscheiden können, die wegen günstiger regionaler Bedingungen
einen unterdurchschnittlichen Zusatzbeitrag anbieten. Gegen die Pläne
machen die AOK-n Front, auch von der CSU kommt bereits Widerstand.

Lauterbach sagte: «Wenn wir schon mehr als 100 Krankenkassen haben,
sollten sie sich auch im Profil unterscheiden.» In Wirklichkeit gehe
es bei den Plänen um angeblich mangelnde Kontrolle durch die Länder.
Das sei eine Unterstellung, auch gegenüber den unionsregierten
Ländern. Hierfür gelte aber: «Wenn es Kontrollprobleme gibt, müssen
sie gelöst werden.»

Eine bundesweite Öffnung der regionalen Kassen bedeutete letztlich
auch eine zentrale Aufsicht durch das Bundesversicherungsamt statt
wie bisher durch die Länder. Die Gebiete der elf selbstständigen
AOK-n entsprechen annähernd den Ländern.