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SPD-Mitgliedervotum: Partei setzt Neumitgliedern 6. Februar als Frist

29.01.2018

Berlin (dpa) - Bei der Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung

setzt die SPD Neumitgliedern den 6. Februar als Stichtag. Wer bis zu

diesem Tag um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen ist, darf

über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU und CSU

mit abstimmen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag in Berlin.

«Das ist aus technischen Gründen sinnvoll, um allen eine Teilnahme zu

ermöglichen», erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Eine

Aufnahme sei selbst innerhalb eines Tages möglich, wenn der

zuständige Ortsverein rasch entscheide, sagte er auf eine Nachfrage.

Zum Einsendeschluss für abgegebene Stimmen im Mitgliedervotum habe

der Parteivorstand hingegen noch keine Entscheidung getroffen, sagte

Klingbeil. Dies solle erst geschehen, wenn absehbar sei, wann die

Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein dürften.

Gegner einer großen Koalition werben teilweise mit einem

kurzfristigen Parteieintritt, um Stimmen gegen die Neuauflage des

Regierungsbündnisses zu gewinnen. Zuletzt verzeichnete die SPD

mehrere tausend Aufnahmeanträge. «Die SPD ist ein spannender Ort»,

sagte Klingbeil. «Wir freuen uns darüber, dass viele in die SPD

kommen und den Weg hier mit gestalten wollen.» Aktuelle Zahlen nannte

er nicht.

Schon beim letzten Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag 2013

habe es viele Eintritte gegeben, sagte Klingbeil. 90 Prozent der

Neumitglieder hätten auch ein Jahr später noch der Partei angehört.

Nach Abschluss der Gespräche mit der Union solle der ausgehandelte

Koalitionsvertrag in der SPD-Zeitschrift «Vorwärts» gedruckt und per

Brief und E-Mail an die Mitglieder versandt werden, kündigte

Klingbeil an. In der Vereinbarung sollten auch die künftigen

Zuschnitte der Bundesministerien festgehalten werden und nach seinen

Informationen auch die Aufteilung zwischen den Koalitionspartnern.

Parteichef Martin Schulz hatte zuvor angekündigt, dass er erst nach

einem Ja beim Mitgliedervotum entscheiden wolle, ob er selbst als

Minister ins Kabinett gehe. Dies hatte er am Tag nach der

Bundestagswahl noch ausgeschlossen. Klingbeil beharrte darauf, dass

Personalien noch nicht zur Debatte stünden: «Wenn die Inhalte fertig

sind, reden wir über Personal. Das kommt aber erst ganz am Ende.»