Agenturmeldungen

SPD will Pflegekosten für Heimbewohner anders aufteilen

08.04.2019

Berlin (dpa) - Die SPD will die Pflegekosten für Heimbewohner
grundlegend anders aufteilen. Der Eigenanteil, den Bedürftige oder
Angehörige leisten müssen, solle begrenzt werden, heißt es in einem
Papier, das der SPD-Vorstand an diesem Montag beschließen will. Das
Konzept liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die «Bild
am Sonntag» darüber berichtet.

Bisher ist der Eigenanteil nach oben offen, der von der
Pflegeversicherung finanzierte Anteil dagegen festgelegt. Die SPD
kritisiert, dass Betroffene befürchten müssen, bedürftig zu werden,
wenn ihre Ersparnisse aufgebraucht sind.

Wenn Pflegeversicherungen, Rente und Vermögen der Heimbewohner die
Kosten nicht abdecken, sind im nächsten Schritt laut Gesetz die
nächsten Angehörigen gefordert. Oft heißt das: Kinder haften für ihre
Eltern - aber nur, wenn sie selbst genug Geld zur Verfügung haben.

Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte der «BamS» zu dem
Problem: «Der Eigenanteil muss gedeckelt werden, alle künftigen
Kostensteigerungen müssen dann von der Pflegeversicherung bezahlt
werden.» Der Eigenanteil schwanke zudem erheblich von Region zu
Region. Die Pflege in Hamburg sei teurer als in Sachsen-Anhalt. «Wir
wollen deshalb keinen bundesweiten Festbetrag, sondern den Status quo
festschreiben. Damit jeder Pflegebedürftige sicher sein kann, dass es
für ihn nicht teurer wird.»

Die SPD will die künftigen Mehrkosten laut Papier mit einer Reihe von
Maßnahmen finanzieren. Unter anderem soll Pflege, die nur aus
medizinischen Gründen erfolgt, künftig von der Krankenversicherung
bezahlt und gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammengelegt
werden.

Die Pläne zur Pflege seien der zweite Teil des im Februar auf den Weg
gebrachten Konzepts für eine Reform des Sozialstaats, sagte eine
Sprecherin der dpa am Sonntag. Der SPD-Vorstand hatte auf Vorschlag
von Nahles einstimmig ein Paket für eine Reform des Arbeitsmarktes,
eine Lockerung von Hartz IV und bessere finanzielle Leistungen für
Kinder beschlossen.