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Steigende Sozialausgaben: Arbeitgeber warnen vor zu hohen Beiträgen

26.07.2017

Liegen die Sozialleistungen bald bei mehr als einer Billion Euro? Die
Arbeitgeber warnen jedenfalls vor zu hohen Sozialkosten. Dies
gefährde Arbeitsplätze - trotz guter Konjunktur.

Berlin (dpa) - Gut acht Wochen vor der Bundestagswahl haben die
Arbeitgeber die künftige Regierung vor rapide steigenden
Sozialabgaben zulasten von Arbeitsplätzen gewarnt. Leider wollten
nahezu alle Parteien in ihren Wahlprogrammen die Sozialleistungen in
der kommenden Legislaturperiode zum Teil deutlich ausweiten,
unterstrich der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, am Mittwoch in
Berlin. Damit drohe ein massiver Arbeitsplatzverlust.

Die Ausgaben für Sozialleistungen könnten nach Informationen des
«Handelsblatts» (Mittwoch) Ende kommender Legislaturperiode die
Billionengrenze überschreiten und dann bei 1,1 Billionen Euro liegen.
Im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge 918 Milliarden Euro
ausgegeben. Die Sozialausgaben stiegen gegenüber 2015 um 3,7 Prozent
und damit etwas mehr als das Wirtschaftswachstum.

Diese Ausgaben machen 29,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt
(BIP/2015: 29,2) aus. Vor allem Leistungen in der Renten- und
Krankenversicherung und für Pensionen würden die Sozialausgaben in
die Höhe treiben. Der Sozialbericht 2017 soll am kommenden Mittwoch
im Kabinett behandelt werden.

Kampeter, früher CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
plädierte für einen gesellschaftlichen Konsens, dass der
Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Sozialversicherungen -
Kranken- und Pflegeversicherung sowie Renten- und
Arbeitslosenversicherung - die Obergrenze von 40 Prozent der
Bruttoarbeitslöhne nicht übersteigen dürfe. Gut die Hälfte davon
trägt der Arbeitnehmer, den Rest der Arbeitgeber.

Nach einer Studie des Prognos-Instituts gehen bei einem Anstieg der
gesamten Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt rund 90 000
Arbeitsplätze verloren. Nach diesen Berechnungen steigen die
Beitragsätze in den zentralen Zweigen der Sozialversicherung ohne
gesetzliche Eingriffe von heute insgesamt 39,95 Prozent bis 2040 auf
48,8 Prozent. Und mit gesetzlichen Eingriffen etwa bei der Rente
könnten die Sozialbeiträge bis 2040 sogar auf 55,5 Prozent ansteigen.

Andererseits wies die Deutsche Rentenversicherung darauf hin, dass
die wachsende Zahl an Zuwanderern vor allem aus EU-Ländern die
Finanzlage der Sozialversicherung verbessere. Deshalb seien Renten-
und Krankenkassenbeiträge trotz kostspieliger Reformen auf absehbare
Zeit stabil, zitiert das «Handelsblatt» (Mittwoch) Daten der
Rentenversicherung. Um 1,7 Millionen Euro oder 53 Prozent ist demnach
die Zahl der Sozialbeitragszahler mit einem ausländischen Pass
zwischen 2008 und 2015 gestiegen.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte der Zeitung: «Ich würde mir
wünschen, dass das in der aktuellen Debatte über Flüchtlinge und
Zuwanderung mehr in den Vordergrund gerückt wird.» Linken-Chef Bernd
Riexinger hielt der BDA vor: «Alle Jahre wieder jammern die
Arbeitgeber über angeblich zu hohe Sozialabgaben.» Wer Sozialbeiträge
bei einer festen Quote halten wolle, bürde die Aufwendungen für die
demografische Entwicklung, den medizinischen Fortschritt und das
konjunkturelle Risiko einseitig den Arbeitnehmern auf.