Agenturmeldungen

Steinmeier will Merkel als Kanzlerin vorschlagen

05.03.2018

Berlin/München (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will

dem Bundestag an diesem Montag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur

Wiederwahl als Bundeskanzlerin vorschlagen. Das kündigte das

Staatsoberhaupt am Sonntag nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur

Neuauflage der großen Koalition an. Die Wahl Merkels und die

Vereidigung des neuen Kabinetts sind für den 14. März vorgesehen.

 

Die SPD hatte mit großer Mehrheit den Weg für ein neues Bündnis mit

der Union frei gemacht. 66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten für

die Fortsetzung der Koalition unter Merkel. Das Votum wurde nicht nur

in SPD und Union, sondern auch vom Bundespräsidenten mit

Erleichterung aufgenommen. «Es ist gut für unser Land, dass diese

Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist», sagte

Steinmeier.

 

Union und SPD bereiten nun die letzte Phase der Regierungsbildung

vor. Das CDU-Präsidium kommt am Vormittag in Berlin zusammen. Merkel

will zum Auftakt (10.00 Uhr) ein Statement in der Parteizentrale

abgeben. Parallel dazu trifft sich der CSU-Vorstand in München, um

über die Besetzung der CSU-Ministerposten im neuen Bundeskabinett zu

beraten. Außerdem soll es um den Fahrplan für die Übergabe des

bayerischen Ministerpräsidentenamtes von Parteichef Horst Seehofer an

Markus Söder gehen.

 

Bei der Vergabe der CSU-Ministerposten steht bislang nur fest, dass

Seehofer neuer Bundesinnenminister wird, zuständig auch für die

Bereiche Heimat und Bauen. Für die Ressorts Verkehr und Entwicklung

werden bislang drei Kandidaten gehandelt: Generalsekretär Andreas

Scheuer, der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller und

Parteivize Dorothee Bär. Bär ist auch für den Posten eines

Staatsministers für Digitales im Kanzleramt im Gespräch.

 

Seehofer wollte dies am Sonntag nicht kommentieren. Tatsache sei,

dass darüber nachgedacht werde, einen Staatssekretärsausschuss im

Kanzleramt einzurichten, der das Thema Digitalisierung voranbringe,

sagte der CSU-Chef der «Augsburger Allgemeinen» (Montag). Die

Verhandlungen darüber seien aber noch nicht abgeschlossen.

 

Die SPD will in den nächsten Tagen über die Besetzung ihrer sechs

Ministerposten beraten. Nach Angaben des kommissarischen Parteichefs

Olaf Scholz soll es bis zum kommenden Wochenende Klarheit geben. Als

sicher gilt, dass Scholz, bisher Hamburger Bürgermeister, Vizekanzler

und Finanzminister wird. Für Spannung sorgt vor allem die Frage, wer

das Auswärtige Amt übernehmen soll. Ein Verbleib von Außenminister

Sigmar Gabriel im Amt gilt als weitgehend ausgeschlossen.

 

Merkel hat die sechs CDU-Minister bereits vor einer Woche benannt.

Mitte der Woche ist die Kanzlerin mit der SPD-Spitze verabredet, um

noch ein paar technische Details für die Regierungsbildung zu klären.

Dazu gehört der Termin für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

 

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete die Begrenzung

der Zuwanderung als wichtigstes Projekt von CDU und CSU zum Start der

großen Koalition. «Wir von der Union werden die Vorhaben zur

Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung

setzen», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ähnlich

äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Koalition

müsse sich als erstes um die dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung

und um die Familienpolitik kümmern, sagte er der «Rheinischen Post».

 

Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit

der neuen GroKo Politik für die breite Mitte machen. Der «Passauer

Neuen Presse» (Montag) sagte er: «Die erneute große Koalition wird

anders werden müssen.» Union und SPD hätten Millionen

Wählerstimmen verloren. «Jetzt kommt es darauf an, dass

wir dieses Vertrauen zurückgewinnen.»