Agenturmeldungen

Suche nach Ordnung im Chaos - Bundestag in Zeiten der Regierungskrise

23.11.2017

 Berlin (dpa) - Im Vergleich mit anderen Ländern wirkt die deutsche

Hängepartie noch harmlos. Der Libanon etwa musste 29 Monate auf eine

neue Regierung warten. In Belgien war es eineinhalb Jahre nach den

Wahlen so weit. Die Bundestagswahl ist noch keine neun Wochen her -

allerdings ist die Situation ziemlich verfahren. Nicht nur in den

Parteien geht es nach dem Jamaika-Scheitern drunter und drüber. Auch

im Bundestag geht es derzeit ungewöhnlich chaotisch zu, wie schon die

ersten Sitzungen zeigen.

 

Wer ist eigentlich Opposition, wer ist Regierung? Geschäftsführend

ist die große Koalition noch im Amt. Die SPD-Minister sitzen noch ein

paar Monate mit ihren Unionskollegen am Kabinettstisch. Aber muss die

SPD-Fraktion noch zu allen Kompromiss-Positionen stehen? Sind die

Grünen jetzt noch Opposition oder vielleicht bald schon Juniorpartner

einer schwarz-grünen Minderheitsregierung? Dass die Grenzen

verschwimmen, sorgt für Verunsicherung und einen schärferen Ton.

 

Hans Michelbach von der CSU etwa beklagt sich diese Woche in einer

Debatte: «Wir beraten doch einen Antrag der Bundesregierung. Dem

haben auch die SPD-Minister im Kabinett zugestimmt. Das ist die

Wahrheit. Die SPD schlägt sich einfach in die Büsche und übernimmt

eben keine Verantwortung.» Auch die FDP muss sich viele Sticheleien

anhören, weil sie die schwarz-gelb-grünen Sondierungen platzen ließ.

 

Dazu kommt, dass jetzt die AfD dabei ist. Deren Fraktionsvorsitzende

Alice Weidel ätzt gleich mal gegen die «Damen und Herren, die schon

länger hier sitzen». Die Bewohner der AfD-Filterblase wissen: Weidel

spielt auf eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Die

CDU-Politikerin hatte in einer Talkshow einmal unterschieden zwischen

denen, «die vor Kurzem zu uns gekommen sind» und denen, «die schon

länger bei uns leben». Die AfD-Anhänger hatte das empört.

 

«Wir haben im Plenarsaal eine andere Stimmung als sonst», stellt

Tobias Lindner von den Grünen nach den ersten Debatten fest. Ein

Mitarbeiter der Grünen-Fraktion spricht von «unkartiertem Gelände».

Eine langjährige Abgeordnete sagt, dass man den Schock über den

Abbruch der Sondierungsgespräche noch allen Beteiligten anmerke.

 

Es gibt aber auch beschwichtigende Stimmen. «Es ist eine

Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise», sagt

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Und

Noch-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt fest: Es sei

schön, dass der Bundestag als «wichtigste deutsche Institution» trotz

der Debatten über eine Regierungsbildung «handlungsfähig» sei.

 

Um zu handeln, braucht der Bundestag nicht nur Debatten im Plenum,

sondern vor allem auch seine Fachausschüsse, in denen die Experten

der Fraktionen über Anträge beraten. Diese Ausschüsse allerdings gibt

es erst mal nicht - schließlich steht noch nicht mal fest, welches

Ministerium künftig für welche Themen zuständig sein soll. Und nun?

 

Stattdessen hat der Bundestag diese Woche einen Hauptausschuss

eingesetzt. Das Gremium für die Übergangszeit habe sich «nach der

letzten Bundestagswahl bewährt», erklärt der Parlamentarische

Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer. Im Hauptausschuss

landet nun so gut wie jeder Antrag. Da kein Politiker sich mit allen

Themen auskennt, schicken die Fraktionen dann tagesaktuell diejenigen

Abgeordneten ins Rennen, die sich auskennen. Kein ganz einfaches

Verfahren - monatelang wäre das kaum praktikabel.

 

Auch für Menschen außerhalb der Politik hat die Warteschleife bei der

Regierungsbildung Konsequenzen. Ein Beispiel sind die Soldaten in den

Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Da man einer neuen Regierung nicht

vorgreifen will, soll der Bundestag demnächst eine dreimonatige

Verlängerung der Mandate für die laufenden Einsätze beschließen.

 

Doch es kann durchaus sein, dass Deutschland auch Ende März, wenn die

drei Monate enden, immer noch keine neue Regierung hat. Und dann?

Nochmal nur drei Monate Verlängerung? Verteidigungspolitiker Lindner

von den Grünen findet: «Die Soldaten haben einen Anspruch darauf,

dass die Politik sie nicht in der Luft hängen lässt.»

 

Ungewiss ist auch, wie es mit einem der größten Jamaika-Streitthema

weitergeht. Derzeit dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz,

zum Beispiel aus dem Bürgerkriegsland Syrien, Ehepartner und

minderjährige Kinder nicht nach Deutschland holen. Aber dieser

Familiennachzug ist nur bis März 2018 ausgesetzt. Passiert bis dahin

nichts, dürfen die Angehörigen dann wieder nachkommen.