Agenturmeldungen

Überarbeiteter Abtreibungs-Paragraf 219a im Kabinett

06.02.2019

Berlin (dpa) - Der mühsam gefundene Kompromiss zum sogenannten
Werbeverbot für Abtreibungen soll am Mittwoch (9.30 Uhr) vom Kabinett
gebilligt werden. Die Vereinbarung von Union und SPD sieht vor, dass
sich Schwangere leichter als bisher über die Möglichkeiten einer
Abtreibung informieren können. So dürfen Ärzte und Kliniken über die
Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden,
Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Dort sollen auch
zentrale Listen mit Ärzten und Krankenhäusern geführt werden, an die
sich die Schwangeren wenden können.

Der umstrittene Paragraf 219a, der «Werbung» für Abtreibungen unter
Strafe stellt, bleibt allerdings bestehen. Die SPD wollte diese
Regelung aus dem Strafgesetzbuch streichen, was CDU und CSU jedoch
ablehnten. Stattdessen wird der Paragraf nun um die neuen
Informationsmöglichkeiten ergänzt. Darüber hinaus sollen
Verhütungspillen künftig bis zum 22. Geburtstag der Frauen von der
Krankenkasse bezahlt werden und nicht mehr - wie bisher - nur bis zum
20. Geburtstag.