Agenturmeldungen

Um diese Organspende-Vorschläge geht es im Bundestag

13.01.2020

 

Berlin (dpa) - Angesichts Tausender schwerkranker Menschen auf den
Wartelisten sollen in Deutschland mehr Organspenden möglich werden.
Doch wie? Der Bundestag will an diesem Donnerstag über zwei
fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe und einen Antrag abstimmen.

DIE GROSSE LÖSUNG: Eine Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) und den SPD-Fachpolitiker Karl Lauterbach macht sich
für eine «doppelte Widerspruchslösung» stark. Sie würde das
bestehende Prinzip umkehren, dass Organentnahmen nur bei ausdrücklich
erklärtem Ja zulässig sind. Stattdessen soll jeder automatisch
Spender sein - man soll dem aber jederzeit widersprechen können und
müsste das in einem neuen Register speichern. Vor einer
Transplantation müsste ein Arzt dort abfragen, ob es eine Erklärung
gibt. Falls nicht und es auch sonst kein schriftliches Nein gibt, ist
der nächste Angehörige zu fragen - aber nicht nach einer eigenen
Entscheidung, sondern ob er ein Nein oder einen anderen Willen des
Verstorbenen kennt.

Geplant ist eine große Informationskampagne für eine neue Regelung,
außerdem soll jeder ab 16 Jahren dreimal direkt mit Informationen
angeschrieben werden. Kommen Minderjährige als Spender infrage, wäre
eine Organentnahme nur zulässig, wenn ein Angehöriger zugestimmt hat
- das sind wohl meist die Eltern. Bei Menschen, die die Tragweite
einer solchen Entscheidung nicht erkennen können - etwa wegen einer
geistigen Behinderung - sollen Organspenden grundsätzlich tabu sein.

DIE ALTERNATIVE LÖSUNG: Eine andere Gruppe um Grünen-Chefin Annalena
Baerbock und die Linke-Vorsitzende Katja Kipping lehnt einen derart
tiefen Eingriff in die Selbstbestimmung ab. Sie schlägt stattdessen
vor, die Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt anzusprechen. Wer
ab 16 einen Personalausweis beantragt, ihn verlängert oder sich einen
Pass besorgt, soll auf dem Amt Informationsmaterial bekommen. Beim
Abholen kann man sich dann auch schon direkt vor Ort in ein neues
Online-Register eintragen - mit Ja oder Nein. Auch in
Ausländerbehörden soll es so etwas geben. Selbst beraten sollen Ämter
ausdrücklich nicht. Für Kinder sollen die Neuregelungen nicht gelten.

Für eine regelmäßige Aufklärung spielen in diesem Konzept auch
Hausärzte eine größere Rolle. Sie können Patienten bei Bedarf alle
zwei Jahre über Organspenden informieren und zum Eintragen ins
Register ermuntern - aber ergebnisoffen und mit dem Hinweis, dass es
weiter keine Pflicht zu einer solchen Erklärung gibt. Grundwissen
über Organspenden soll auch Teil der Erste-Hilfe-Kurse vor einer
Führerscheinprüfung werden. Im Online-Register sollen Entscheidungen
jederzeit zu ändern sein.

ANTRAG DER AFD: Die AfD hat einen Antrag eingebracht, in dem zunächst
von einer «abzulehnenden» Widerspruchslösung die Rede ist. Das Ziel
ist mehr Vertrauen in das Organspendesystem. Dafür soll der Bundestag
die Regierung unter anderem auffordern, dass die Aufsicht über die
Vermittlung von Organen auf eine «unabhängige öffentlich-rechtliche
Institution» übertragen wird. Diese dürfe nicht mit Beteiligten im
Organspendeverfahren besetzt sein.