Agenturmeldungen

Union und SPD wollen schnell über Regierungsbildung verhandeln

22.01.2018

Berlin (dpa) - Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung

der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für

Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse

in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern.

Das CSU-Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine

Neuverhandlung aus. «Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar

erklärt hat», sagte Parteichef Horst Seehofer. SPD-Fraktionschefin

Andrea Nahles warnte ihre Partei vor zu hohen Erwartungen.

 

Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn Verhandlungen über

eine Neuauflage der großen Koalition zwar knapp gebilligt, die

SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die

Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos

befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der

«Zwei-Klassen-Medizin» und eine «weitergehende Härtefallregelung» für

den Familiennachzug von Flüchtlingen.

 

Union und SPD wollen nun schnell Gespräche über die Regierungsbildung

aufnehmen. Bereits am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin

Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem

SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie

organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Zuvor stimmen

sich Union und SPD intern ab.

 

Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Der

genaue Zeitpunkt ist bisher offen. Ziel in der Union ist es, vor

Ostern eine stabile Regierung zu haben. Allerdings sollen vorher noch

die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

 

Die CDU-Spitze beriet bereits am Sonntagabend in Berlin über das

weitere Vorgehen. Merkel ließ vor Journalisten offen, ob aus ihrer

Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Der

CDU sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die

Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die

CDU-Vorsitzende vor den Beratungen. «Das Sondierungspapier ist dabei

der Rahmen, in dem wir verhandeln.»

 

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich

gegen weitreichende Zugeständnisse an die SPD. «Es ist normal, dass

die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber

nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren

würden», sagte die CDU-Politikerin der «Rheinischen Post» (Montag).

Der CDU-Wirtschaftsrat mahnte, die Union dürfe der SPD «keinen

Millimeter mehr entgegenkommen». Schon die in den Sondierungen

getroffenen Vereinbarungen seien «ein enormer Belastungstest für den

Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze», sagte

Generalsekretär Wolfgang Steiger der «Bild»-Zeitung (Montag).

 

SPD-Chef Schulz bekräftigte hingegen am Sonntagabend in der ARD, bei

den Koalitionsverhandlungen seien sehr wohl noch weitere Themen zu

behandeln. SPD-Fraktionschefin Nahles sagte im ZDF, ihre Partei habe

sehr klare Positionen, die sie in die Gespräche mitnehmen solle. «Da

werden wir uns reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen.» Bei den

Verhandlungen seien 100 Prozent jedoch wahrscheinlich nicht

durchzusetzen. «Aber so viel wie möglich - das ist mein Ehrgeiz.»

 

SPD-Vize Ralf Stegner sagte harte Koalitionsverhandlungen voraus.

«Die Union wird sich bewegen müssen, sonst wird es am Ende keine

Koalition geben», sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Der

rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz verlangte

Kompromissbereitschaft von der Union. «Da muss noch 'ne gute Schippe

draufgelegt werden», sagte er der dpa.

 

Die Jusos wollen weiter Widerstand gegen eine große Koalition

mobilisieren. «Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit.

Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der

richtige ist - und ich glaube, dass wir das schaffen können», sagte

der Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, dem

Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). «Sobald der Entwurf für

den Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir Jusos in ganz Deutschland

Veranstaltungen machen und für unsere Position werben.»

 

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich

erleichtert über das Votum des SPD-Parteitages. Er begrüße das

Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten, erklärte der

Sozialist auf Twitter. «Europa braucht eine engagierte und

konstruktive Sozialdemokratie. Nun muss die Basis mit progressiven

Fortschritten im Koalitionsvertrag überzeugt werden.»