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Urteil: Kassen können Verträge für Impfstoffe nicht einfach kündigen

21.08.2017

Celle (dpa) - Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen
bestehende Exklusivverträge mit der Pharmaindustrie über die
Lieferung von Grippe-Impfstoffen nicht einfach kündigen. Neues Recht
greife nicht in alte Verträge ein, begründete das Landessozialgericht
Niedersachsen-Bremen seinen am Montag veröffentlichten Eilentscheid.

Das klagende Pharmaunternehmen aus Hannover, das mit elf
Krankenkassen Rabattverträge über Grippeimpfstoffe für den nächsten
und übernächsten Winter geschlossen hatte, bezifferte seinen
drohenden Schaden auf 1,8 Millionen Euro. (AZ: L 4 KR
307/17 B ER)

Mit ihrem Entscheid stellten sich die Celler Richter gegen die
Rechtsauffassung des Bundesgesundheitsministeriums. Dieses hatte in
einem Rundschreiben in diesem Jahr exklusive Verträge für hinfällig
erklärt.

Die Möglichkeit von Rabattverträgen war erst 2015 durch eine
Gesetzesänderung ermöglicht worden. Als Gegenleistung für den Rabatt
verpflichteten sich die Kassen zur ausschließlichen Versorgung ihrer
Versicherten mit den Medikamenten des Herstellers.

Nachdem diese Norm jedoch durch den Gesetzgeber 2017 ersatzlos
zurückgenommen wurde, kündigten die Kassen die Verträge und schlossen
neue Rabattverträge mit Apothekerverbänden. Nach ihrer Ansicht fällt
von 2017 die Exklusivität aller Verträge weg.

Diese vom Bundesgesundheitsministerium verbreitete Interpretation sei
rechtlich unerheblich, stellte das Landessozialgericht fest. Bei der
Streichung der Rabattmöglichkeit sei lediglich gesagt