Agenturmeldungen

Verfassungsrichter loten Möglichkeiten der Sterbebegleitung aus

17.04.2019

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag
zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt: Einfache Antworten gibt es
nicht. Aber das Thema betrifft jeden - auch den Gerichtspräsidenten.

Karlsruhe (dpa) - Am zweiten und letzten Tag einer sehr emotionalen
und persönlichen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht die
Möglichkeiten und Grenzen einer ärztlichen Suizidhilfe ausgelotet.
«Wie weit kann und darf der Patient seine Selbstbestimmung leben?»,
fasste Richter Peter Huber die zentrale Frage am Mittwoch in
Karlsruhe zusammen. Und gibt es möglicherweise einen Anspruch auf
Unterstützung? Der Gesetzgeber hat die professionelle Sterbehilfe vor
gut drei Jahren unter Strafe gestellt. Gegen das Verbot klagen
Schwerkranke, Ärzte und Sterbehilfe-Vereine. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

Das Urteil dürfte frühestens in einigen Monaten verkündet werden. Der
neue Paragraf 217 im Strafgesetzbuch stellt die «geschäftsmäßige
Förderung der Selbsttötung» unter Strafe. Es drohen bis zu drei Jahre
Haft. Angehörige und «Nahestehende» sind von dem Verbot ausgenommen.

Der Bundestag wollte mit dem neuen Straftatbestand verhindern, dass
Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der
Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten. Der Begriff
«geschäftsmäßig» umfasst aber nicht nur kommerzielle Leistungen,
sondern auch die wiederholte unentgeltliche Unterstützung.

Unter Ärzten hat das große Unsicherheit ausgelöst. Sie können das
Sterben mit Palliativmedizin möglichst erträglich gestalten und haben
lebensverlängernde Maßnahmen auf Wunsch des Patienten abzubrechen.
Manche von ihnen würden im Einzelfall aber gerne mehr tun.  

Einer der Kläger, der Stuttgarter Palliativmediziner Dietmar Beck,
erzählte den Richtern von einer Über-80-Jährigen mit Depressionen,
die nach einem gescheiterten Suizidversuch erblindet war. Das
Ethikkonzil des Krankenhauses habe ihr schließlich das Sterbefasten
ermöglicht, also den freiwilligen Verzicht auf Essen und Trinken bis
zum Tod. Das habe sich allerdings über drei Monate hingezogen, in
dieser Zeit habe sie täglich um eine tödliche Spritze gebeten. Er
wünsche sich die Freiheit, diese letzte Option zu haben.

«Leiden gehört immer dazu zum Tod», entgegnete Winfried Hardinghaus
vom Deutschen Hospiz- und Palliativverband. Es könne aber ertragen
werden. Er berichtete von einem Mann mit Prostatakrebs und
schmerzhaften Metastasen, der von ihm ein tödliches Medikament haben
wollte. In Gesprächen habe er ihn überzeugen können, sich auf eine
palliative Sedierung einzulassen. Dabei wird der Patient in eine Art
Dauerschlaf versetzt, damit er nichts mehr spürt. «Anfänglich
Suizidbeihilfe gewünscht, später in Würde gestorben», sagte er.

Bei den Richtern des Zweiten Senats war die Skepsis spürbar. Wenn er
diese dramatischen Fälle höre, könne er sich vorstellen, dass es auch
Menschen gibt, die sich so viel Kraft nicht zutrauen, sagte Johannes
Masing. Das Verbot bedeute letztlich, dass der Einzelne kämpfen
müsse.

«Ich habe selbst Eltern, die kürzlich gestorben sind», sagte
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Er wisse deshalb, dass man so
einen Prozess auch sehr hinauszögern könne. Er warf die Frage auf, ob
es vorstellbar sei, in bestimmten Fällen mit den entsprechenden
Sicherungsmechanismen ärztlich begleiteten Suizid zu ermöglichen.

Die Ärzteschaft ist in dieser Frage gespalten. Den Passus in der
Musterberufsordnung auf Bundesebene, dass Ärzte keine Hilfe zur
Selbsttötung leisten dürfen, haben nicht alle Landesärztekammern
übernommen. Der Ehrenpräsident für Baden-Württemberg, Ulrich Clever,
sagte, in seinem Bundesland sei das in der festen Absicht entschieden
worden, solche Kollegen nicht vom Kammeranwalt verfolgen zu lassen.

Die Leiterin eines Hospizes in Esslingen, Susanne Kränzle, sagte, es
brauche keine Lockerung des Paragrafen 217. Sie mache die Erfahrung,
dass Menschen mit der nötigen Zuwendung oft noch einmal Kräfte
entwickelten, die sie sich nicht mehr zugetraut hätten.

Als Vorsitzende des baden-württembergischen Hospiz- und
Palliativverbands hat Kränzle andere Einrichtungen im Land befragt.
Bei knapp 8000 Gästen, wie die Sterbenden im Hospiz genannt werden,
hätten die 19 antwortenden Häuser aus den vergangenen fünf Jahren nur
drei Suizidversuche berichtet, alle erfolglos. Zwei Frauen seien
entlassen worden, um zur Selbsttötung in die Schweiz zu fahren.    

Die Schweizer Sterbehelferin Erika Preisig, die auch in Karlsruhe
klagt, sagte, das seien schon zwei Fälle zuviel. Es sei «unglaublich
kompliziert», in ihrer Heimat Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen. «Die
Reise in die Schweiz ist nicht die Lösung, um Himmels Willen.»