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Verurteilte Ärztin lehnt Vorschlag zu Abtreibungsparagrafen ab

13.12.2018

Gießen (dpa) - Die wegen Werbung für Abtreibung verurteilte Gießener
Ärztin Kristina Hänel hat sich «entsetzt» über den
Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu einer Ergänzung der
Rechtslage gezeigt. «Bei genauerem Hinsehen erweist sich der als
Kompromiss ausgegebene Vorschlag als Null-Nummer», heißt es in einer
Erklärung, die Hänel gemeinsam mit zwei in Kassel angeklagten
Ärztinnen am späten Mittwochabend versandte. Der umstrittene Paragraf
219a bleibe inklusive der Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis
bestehen. Die restlichen Vorschläge seien flankierende Maßnahmen, die
bereits heute möglich seien.  

Die drei Ärztinnen erklärten, sie seien empört, «dass aus politischem
Machtkalkül» Frauenrechte verraten und Medizinerinnen weiterhin
kriminalisiert würden. «Informationsrechte sind Menschheitsrechte.
Das gilt auch für Frauen», heißt es in der Erklärung. Hänel ist vom
Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie
auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung
angeboten hatte. Die Medizinerin hat Revision eingelegt. Die Kasseler
Ärztinnen müssen sich Ende Januar erneut vor Gericht verantworten.

Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot beibehalten,
jedoch ergänzen. Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden,
dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren
können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die zuständigen
Minister am Mittwochabend in Berlin. «Werbung für einen
Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben»,
erklärte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Union und SPD streiten
seit Monaten über eine Neuregelung.