Agenturmeldungen

Weitere Initiative zu Organspenden im Bundestag

26.10.2018

Berlin (dpa) - In der Debatte über mögliche neue Organspende-Regeln
formiert sich eine weitere Initiative im Bundestag. «Uns eint das
Ziel, die Einführung einer Widerspruchslösung unbedingt zu
verhindern», sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger als
Mit-Initiator dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Es
könne nicht sein, dass ein «Nichts-Sagen» als Zustimmung zur
Organspende gewertet werde.

Demnach arbeiten Abgeordnete von Union, SPD, Grünen, Linke und FDP an
einem gemeinsamen Antrag. Pilsinger selbst plädiere für eine
verbindliche Entscheidungslösung, wonach alle Bürger beim Ausstellen
eines neuen Personalausweises oder der Gesundheitskarte befragt
werden könnten, ob sie Organspender sein möchten.

Den Anstoß zu einer offenen parlamentarischen Entscheidung hatte
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegeben. Er wirbt angesichts
niedriger Organspendezahlen für eine Umstellung auf eine doppelte
Widerspruchslösung. Das bedeutet, dass automatisch jeder als Spender
gilt. Dazu soll man aber zu Lebzeiten ausdrücklich Nein sagen können,
ansonsten sind - als doppelte Schranke - noch Angehörige zu fragen.
Bisher gilt das umgekehrte Prinzip, wonach Organentnahmen nur bei
ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt sind.

Spahn strebt bis Mitte 2019 eine Entscheidung des Bundestags an. Er
hatte angeboten, das sein Ministerium auch Abgeordnete mit anderen
Positionen bei entsprechenden Anträgen unterstützen könne.