Agenturmeldungen

Weitere Kritik an Spahns Plänen für Kassen-Neuorganisation

15.04.2019

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit
seinen Plänen für Änderungen bei der Organisation der gesetzlichen
Krankenversicherungen (GKV) weiter auf Kritik. Der GKV-Spitzenverband
protestierte gegen einen «Generalangriff auf Selbstverwaltung und
Sozialpartnerschaft», wie es in einer Stellungnahme heißt. Vertreter
von Versicherten und Arbeitgebern sollten damit aus dem wichtigsten
Entscheidungsgremium verbannt werden. Darüber berichteten zuerst das
«Handelsblatt» und die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).

Das Ministerium plant, dass im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands
nicht mehr solche ehrenamtlichen Vertreter sitzen sollen, sondern
hauptamtliche Vorstandsmitglieder von Krankenkassen. Dies solle einer
Professionalisierung und einer engeren Anbindung an das operative
Geschäft der Kassen dienen. Der GKV-Spitzenverband warnte dagegen,
dies würde «die gelebte und erfolgreiche Sozialpartnerschaft für die
gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung aushebeln». Damit würden
die Sozialpartner bei wichtigen und weitreichenden Grundsatzfragen,
über die das Gremium entscheidet, der Versorgung ausgeschaltet.

Uwe Klemens, einer der beiden Verwaltungsratsvorsitzenden, sagte der
Funke-Mediengruppe: «Dass Versicherte und Arbeitgeber sich gemeinsam
für die gute und wirtschaftliche Versorgung der Menschen einsetzen,
hat die gesetzliche Krankenversicherung stark gemacht.» Auch die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und die IG Metall
protestierten laut «Handelsblatt» gegen die Gesetzespläne.