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Werbeverbot für Abtreibungen wird Thema in Bundestag und Bundesrat

13.12.2018

Reform, aber keine Abschaffung, das ist der Kompromiss der
Bundesregierung zum Werbeverbot für Abtreibungen. Nicht bei allen
kommt er gut an. Das dürfte man am Donnerstag gleich im Bundestag
merken.

Berlin (dpa) - Nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung wird
das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche am
Donnerstag im Bundestag diskutiert. Die FDP fordert in einem Antrag
die Streichung des Paragrafen 219a. Unsicher ist, wie sich die SPD
dazu verhält, die eigentlich ebenfalls für eine Streichung des
Werbeverbots ist. Es wird erwartet, dass Union und SPD den Antrag
zusammen in die Ausschüsse überweisen und einer Abstimmung aus dem
Weg gehen.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet «Werbung» für
Schwangerschaftsabbrüche - demnach macht sich schon strafbar, wer
etwa «seines Vermögensvorteils wegen» öffentlich
Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Die SPD will den Paragrafen
streichen, die CDU ihn beibehalten. Am Mittwochabend hatten die
zuständigen Fachminister einen Vorschlag vorgelegt, der den Streit in
der Koalition beilegen soll.

Der Kern: Paragraf 219a soll beibehalten, aber ergänzt werden. Unter
anderem soll rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und
Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie
Abtreibungen durchführen. «Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch
darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben», betonte Kanzleramtschef
Helge Braun (CDU). Bis Januar soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der
dann von den Koalitionsfraktionen beraten wird.

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte: «Der Schutz
des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für die CDU überragende
Bedeutung.» Aus diesem Grund sei es gut, dass das Werbeverbot bleibe,
schrieb sie am Mittwochabend auf Twitter. Ihre Partei werde den
Vorschlag der Bundesregierung bei der Jahresauftakt-Klausur des
CDU-Bundesvorstands am 11. und 12. Januar in Erfurt beraten.

Im Bundesrat dürfte das Werbeverbot schon früher Thema sein: Das Land
Berlin beantragte, den Punkt für Freitag auf die Tagesordnung zu
setzen, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) mitteilte. Berlin
fordere gemeinsam mit Bremen, Brandenburg, Hamburg und Thüringen die
komplette Streichung des Paragrafen 219a. Der Kompromiss der
Bundesregierung könne ein erster Schritt sein, erklärte Kolat. «Ich
bleibe aber dabei, dass eine komplette Streichung des Paragrafen 219a
der richtige Weg ist, um klare Haltung zu zeigen.»

Die Grünen warfen der Bundesregierung Zeitspiel vor. Ärzten und
Frauen werde mit dem Kompromissvorschlag weiter Misstrauen
entgegengebracht. «Wir Grüne bleiben dabei: Paragraf 219a muss aus
dem Strafgesetzbuch gestrichen und klare Regelungen zur
Informationsfreiheit gefunden werden», erklärten die
Abgeordneten Ulle Schauws und Katja Keul.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte den
Kompromissvorschlag dagegen als positiv für die Koalition. «Der
Vorschlag der beteiligten Bundesminister ist ein wichtiger Schritt
zur Klärung einer grundlegenden Frage in der Koalition», sagte
Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. «Er zielt auf eine
Verbesserung der Informationen bei Schwangerschaftskonflikten -
verbunden mit einer klaren Absage an eine Aufhebung des
Werbeverbots.»

Der SPD-Parteilinke Matthias Miersch forderte angesichts
der komplizierten Kompromisssuche mehr Beinfreiheit für künftige
Koalitionen. «Wir werden sicher über neue Regierungsformen reden
müssen, gerade bei möglichen 3er-Bündnissen», sagte der Chef der
Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen
Presse-Agentur. Er hatte schon vor Bildung der erneuten großen
Koalition das Modell einer Kooperations-Koalition («KoKo»)
vorgeschlagen. «Dabei wird nicht alles bis ins letzte Detail
ausgehandelt, so hat jede Seite die Freiheit, bei bestimmten
Sachthemen eigenständig abzustimmen», sagte er. So könne man im
Bundestag zeigen, «wer für was steht, wie wir um den besten Weg
ringen, dass wir nicht ein schwarz-roter Klumpen sind.»

SPD, Linke, Grüne und FDP hätten im Bundestag derzeit eine Mehrheit
für die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots. In der SPD gibt es
Forderungen, die Abstimmung einfach als eine Frage des Gewissens
freizugeben, so dass SPD-Abgeordnete auch gegen die Koalitionspartner
CDU und CSU stimmen könnten.