Agenturmeldungen

Zweites Modell für neue Organspende-Regeln wird vorgestellt

06.05.2019

Es ist das gemeinsame Ziel im Bundestag, zu mehr Organspenden zu
kommen. Doch was soll sich dafür ändern? Ein erstes umstrittenes
Konzept liegt schon vor. Nun kommt ein Gegenentwurf auf den Tisch.

Berlin (dpa) - Soll jeder künftig automatisch Organspender sein,
solange er nicht widerspricht - oder soll das erst nach reiflich
überlegter Entscheidung der Fall sein? In der Debatte um neue Regeln
für Organspenden in Deutschland wird an diesem Montagvormittag ein
zweiter konkreter Vorstoß aus dem Bundestag vorgestellt. Eine
Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die
Linke-Vorsitzende Katja Kipping legt einen Gesetzentwurf vor, der
verbindliche regelmäßige Befragungen der Bürger vorsieht. Sie sollen
Erklärungen zu ihrer Spendenbereitschaft dann beim Ausweisabholen in
ein Register eintragen können. So solle die Organspende als «bewusste
und freiwillige Entscheidung» beibehalten werden, die nicht durch den
Staat erzwungen werden dürfe.

Die Parlamentarier stellen sich damit deutlich gegen eine ebenfalls
fraktionsübergreifende Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU). Diese hatte Anfang April einen Gesetzentwurf für eine
«doppelte Widerspruchslösung» vorgestellt. Das hieße, dass künftig
alle Volljährigen in Deutschland grundsätzlich als Spender gelten.
Man soll dazu aber noch Nein sagen können. Sonst wäre - als doppelte
Schranke - noch bei Angehörigen nachzufragen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte, dass die Gruppe um
Baerbock auf eine ausdrückliche Entscheidung zur Organspende setze.
Im Gegensatz dazu mache die Widerspruchslösung jeden automatisch zum
Spender. «Es wird gehofft, dass der Bürger sich mit der Organspende
nicht beschäftigt und schweigt», kritisierte Vorstand Eugen Brysch.
«Schweigen heißt aber nicht Zustimmung. So wird das Misstrauen in der
Bevölkerung eher verstärkt.» Unabdingbar sei vielmehr eine bewusste
Auseinandersetzung mit dem Thema. Dazu brauche es eine sachliche,
neutrale und ergebnisoffene Aufklärung und Beratung. Zudem müsse klar
sein, dass jede Entscheidung respektiert werde, egal wie sie ausfällt
- auch, wenn sich jemand noch nicht entscheiden möchte.

Über die Entwürfe zu möglichen neuen Regeln soll der Bundestag ohne
Fraktionsvorgaben entscheiden. Gemeinsames Ziel beider Initiativen
ist es, angesichts von fast 10 000 Patienten auf den Wartelisten zu
mehr Organspenden zu kommen. Nach langem Abwärtstrend stieg deren
Zahl im vergangenen Jahr erstmals wieder. Bisher sind Organentnahmen
nur bei ausdrücklich erklärtem Ja erlaubt. Viele Menschen entscheiden
sich aber nicht. Unabhängig von der Debatte gelten seit kurzem neue
Regeln, um Bedingungen für Organspenden in Kliniken zu verbessern -
mit mehr Geld und mehr Freiraum für Transplantationsbeauftragte.

Der Gesetzentwurf der Gruppe um Baerbock sieht außerdem vor, dass
Hausärzte Patienten bei Bedarf aktiv alle zwei Jahre über die Organ-
und Gewebespende beraten und sie zur Eintragung ins Online-Register
ermutigen. Bürgern soll es möglich sein, ihre Entscheidung möglichst
einfach zu dokumentieren und jederzeit zu ändern und zu widerrufen.

Patientenschützer Brysch monierte, beide Entwürfe gingen das zentrale
Problem nicht an. «Das bestehende Organspendesystem ist intransparent
und verunsichert viele Menschen.» Daher müsse der Gesetzgeber tätig
werden. «Das Transplantationssystem gehört in staatliche Hände.» Der
Staat dürfe sich bei der Verteilung von Lebenschancen nicht weiter
von privaten Institutionen abhängig machen. Außerdem bräuchten
Patienten auf Organ-Wartelisten mehr Rechtssicherheit. «Denn bis
heute ist unklar, ob Zivil-, Sozial- oder Verwaltungsgerichte
zuständig sind, wenn Entscheidungen überprüft werden müssen.»