Agenturmeldungen

Ärztepräsident fordert Werbeverbot auch für E-Zigaretten

24.04.2019

Die Koalition bereitet eine stärkere Eindämmung der Raucher-Reklame
vor - doch was soll darunterfallen? Ärzte warnen, Lücken zu lassen.

Berlin (dpa) - Mögliche weitere Werbeverbote für Tabak sollten aus
Sicht von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery auch E-Zigaretten
und Tabakerhitzer umfassen. Die große Koalition dürfe nicht auf
halbem Weg stehen bleiben, sondern müsse endlich Nägel mit Köpfen
machen, sagte der Präsident der Bundesärztekammer dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Notwendig sei ein
umfassendes Werbeverbot für alle Rauchprodukte. Es wäre ein Unding,
wenn die Industrie etwa weiter für E-Zigaretten werben dürfe.

In die lange festgefahrene Debatte um ein Verbot der Tabakwerbung auf
Plakatflächen ist Bewegung gekommen, nachdem die Union generellen
Widerstand dagegen aufgegeben hat. Nunmehr wird darüber diskutiert,
bestehende Beschränkungen auf Außenwerbung und Kinos auszuweiten.
Offen ist, ob nur klassische Tabakprodukte einbezogen werden sollen.

Der SPD-Fachpolitiker Dirk Heidenblut sagte am Dienstag, er teile die
Einschätzung des Ärztepräsidenten aus gesundheitspolitischer Sicht.
«Auch E-Zigaretten enthalten todbringende Inhaltsstoffe. Ob die Union
weiterhin stur bleibt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.»
Nötig sei, endlich gesetzgeberisch tätig zu werden und Tabakwerbung
umfassend zu verbieten. Bisherige Selbstverpflichtungen der Branche
funktionierten nicht.

Montgomery argumentierte, die gesetzliche Krankenversicherung müsse
Milliarden aufwenden, um die Folgen des Rauchens zu bekämpfen. «Ein
vollständiges Werbeverbot und höhere Tabaksteuern können dazu
beitragen, diese völlig überflüssigen Ausgaben zu vermeiden.» Laut
Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung sterben schätzungsweise
120 000 Menschen jährlich an den Folgen des Tabakkonsums.

In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf zu einem Außenwerbeverbot
am Widerstand der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016 einem
Entwurf zu, ein Gesetz wurde daraus nie. Verboten ist Tabakwerbung
etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.