Agenturmeldungen

Arbeitgeber fordern schnelle Regierungsbildung und Wachstumskurs

29.11.2017

Berlin (dpa) - Kurz vor einem Spitzentreffen zur Regierungskrise

bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben die Arbeitgeber

einen wirtschaftsfreundlichen Kurs gefordert. «Finger weg von neuen

wachstums- und beschäftigungsschädlichen Gesetzen und Verordnungen»,

sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Mittwoch beim Deutschen

Arbeitgebertag in Berlin. Kramer fächerte einen Forderungskatalog an

die neue Regierung auf, der teilweise auch zu den Programmen von

Union und SPD passt. 

An diesem Donnerstag empfängt Steinmeier CDU-Chefin Angela Merkel,

CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz, um mögliche

Auswege aus der Regierungskrise zu beraten.

Kramer rief die Parteien zu einer Einigung auf. «Wer sich zur Wahl

stellt, muss auch bereit sein, Gestaltungsverantwortung zu

übernehmen.» Notwendige Kompromisse zu verweigern, sei nicht gut für

das Land. Nötig sei eine gemeinsame Zukunftsvision.

«Wenn wir nicht alle Beschäftigungsmöglichkeiten mobilisieren, dann

fehlen uns in absehbarer Zeit Millionen Menschen im erwerbsfähigen

Alter», mahnte Kramer. Langzeitarbeitslose müssten daher individuell

gefördert werden. Nötig seien auch «eine Investitionsoffensive in

eine flächendeckende Ganztagskinderbetreuung», um mehr Frauen in Jobs

zu bekommen, sowie eine gemeinsame Bildungsstrategie von Bund,

Ländern und Kommunen. Das Verbot der Kooperation des Bundes mit

Ländern und Kommunen bei der Bildung müsse abgeschafft oder

wenigstens gelockert werden. Überdies sollten Ältere leichtere

Möglichkeiten für längeres Arbeiten erhalten, forderte Kramer. 

Außerdem sollten der Arbeitslosenbeitrag gesenkt, die Sozialbeiträge

auf unter 40 Prozent begrenzt und neue Selbstständigkeit gestärkt

werden. 

Kramer forderte Offenheit gegenüber den Reformvorschlägen des

französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die EU. «Von einer

neuen Bundesregierung erwarte ich, dass sie den Reformprozess mit

eigenen Konzepten und Reformideen partnerschaftlich begleitet.»

Auf dem Arbeitgebertag wurden mögliche Schnittmengen und Differenzen

in Gesprächen von Union und SPD deutlich. Merkel sicherte der

Wirtschaft zu, auf einen wachstumsfreundlichen Kurs zu dringen. Es

gelte an der Politik der Haushaltskonsolidierung und der

wachstumsfreundlichen Investitionen anzuknüpfen, sagte sie in einer

Video-Grußbotschaft an den Arbeitgebertag. Unverändert wichtig bleibe

es, «die Lohnzusatzkosten unter der Marke von 40 Prozent zu halten».

Sie sei guten Mutes, «dass wir ein so ehrgeiziges Ziel wie

Vollbeschäftigung erreichen können».

Schulz machte deutlich, dass er gemeinsame Lösungen finden wolle für

die Sicherung der Wirtschaftskraft, aber auch für den sozialen

Zusammenhalt. Der unter Druck stehende SPD-Chef betonte,

sozialdemokratische Kernanliegen müssten Basis für mögliche

Verhandlungen sein. So sollten Frauen so viel verdienen wie Männer.

Soziale Berufe wie Pflege oder Krankenversorgung müssten besser

bezahlt werden. Das Verbot einer Kooperation des Bundes mit Ländern

und Kommunen in der Bildung sollte abgeschafft werden. 

«Wir brauchen mehr denn je einen handlungsfähigen Staat», sagte

Schulz. Nötig seien Investitionen in Bildung und eine

bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. «Deutschland braucht

endlich ein Einwanderungsgesetz», forderte er.