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Bedingung für «GroKo»: SPD will Krankenversicherung für alle

08.12.2017

Berlin (dpa) - Nach dem Votum für Gespräche über eine mögliche große

Koalition pocht die SPD trotz des Widerstands der Union auf eine

einheitliche Krankenversicherung in Deutschland. «Es muss klar sein,

dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle

gibt», sagte der Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises in der

SPD, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD kritisiert

eine Zwei-Klassen-Medizin und will durchsetzen, dass das derzeitige

System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen abgelöst wird.

Zum Beispiel sollen auch Beamte in die «Bürgerversicherung» einzahlen

und die Bevorzugung privater Kassenpatienten beendet werden. Ziel ist

es, dadurch die Abgaben für untere Einkommenschichten zu senken, weil

es mehr Einzahler in das einheitliche Kassensystem gäbe. Kahrs

betonte, man müsse sich mit möglichen Sondierungsergebnissen einem

Sonderparteitag im Januar stellen, der über die Aufnahme von

Koalitionsverhandlungen abstimmen wird. «Die erwarten Inhalte und die

Bürgerversicherung gehört dazu», sagte Kahrs. «Es muss klar sein,

dass die Beamten da drin sind», sagte Kahrs, der betonte: «Keiner

will Ärzte und Krankenhäuser verstaatlichen, das ist grober Unfug.

Der Seeheimer Kreis ist die konservative Strömung in der SPD und

hatte sich beim Parteitag gegen einen von den Jusos geforderten

Ausschluss einer großen Koalition gestellt. In der Partei gibt es

massive Vorbehalte, zumal bisher echte «Leuchtturmprojekte» fehlen

wie 2013, als man den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde

durchsetzen konnte. Am Ende würden wie damals die rund 440 000

Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union

abstimmen - in der SPD wird in dem Fall mit einer Regierungsbildung

nicht vor März gerechnet.