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BGH: Mutmaßlichen Willen bei Patientenverfügungen berücksichtigen

24.03.2017

Eine wirksame Patientenverfügung muss nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs möglichst konkret sein. Im Zweifel sollte ein
Gericht aber versuchen herauszufinden, wie ein Patient entschieden
hätte, wenn er noch selbst bestimmen könnte.

Karlsruhe (dpa) - Beim Umgang mit der Patientenverfügung eines schwer
kranken Menschen muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
(BGH) auch dessen mutmaßlicher Wille berücksichtigt werden.
Anforderungen an die Eindeutigkeit einer Patientenverfügung dürften
nicht überspannt werden, entschied der für Betreuungssachen
zuständige Zivilsenat in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss
vom 8. Februar (XII ZB 604/15).

Im konkreten Fall geht es um eine Frau, die seit einem Schlaganfall
im Jahr 2008 im Wachkoma liegt. Trotz Patientenverfügung lehnten
Amtsgericht und Landgericht es ab, die künstliche Ernährung
einzustellen, wie es der Sohn angeregt hatte. Der Ehemann der
Patientin war gegen den Abbruch. Sohn und Ehemann sind jeweils
alleinvertretungsberechtigte Betreuer der Frau. Das Landgericht
Landshut muss sich jetzt erneut mit dem Fall befassen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,
hält es für gut, dass der BGH seine Rechtsprechung präzisiert hat.
Seiner Ansicht nach sind einige Amts- und Landgerichte mit der
Anwendung der seit 2009 geltenden gesetzlichen Regelung zur
Patientenverfügung überfordert. «Wo eine Patientenverfügung Fragen
offen lässt, muss das Dokument bei der Auslegung sorgfältig auf
weitere Erklärung geprüft werden», teilte Brysch mit.

Grundsätzlich gelte: «Je konkreter eine Patientenverfügung ist, umso
besser.» Lebensverlängernde Maßnahmen pauschal abzulehnen, reiche
nicht aus. Vielmehr müsse klar beschrieben sein, bei welcher
Krankheit welche ärztlichen Maßnahmen gewünscht oder abgelehnt
würden. «Wer eine Patientenverfügung hat, sollte sie daraufhin
überprüfen», riet Brysch.

Im Fall der aktuellen BGH-Entscheidung hatte die Frau 1998 ein
Schriftstück unterschieben, das mit «Patientenverfügung» betitelt
war. Darin legte sie fest, dass unter anderem dann, wenn keine
Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins bestehe, oder aufgrund
von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns
zurückbleibe, lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollten.
Außerdem habe sie ihre Einstellung mehrfach gegenüber Angehörigen und
Verwandten geäußert. Bevor die Frau nach ihrem Schlaganfall ins
Wachkoma fiel, soll sie ihrer Therapeutin gesagt haben, dass sie
sterben wolle.

Das Landgericht habe sich nicht ausreichend mit der Frage
auseinandergesetzt, ob aus der Patientenverfügung eine wirksame
Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung und
Flüssigkeitsversorgung hervorgehe. Das müsse es nun nachholen,
entschieden die BGH-Richter. Zentral sei, wie die Betroffene
entschieden hätte, wenn sie noch in der Lage wäre, über sich selbst
zu bestimmen.