Agenturmeldungen

Bürgerversicherung - Wie das zentrale Projekt der SPD wirken würde

08.12.2017

Berlin (dpa) - Für die geschundene Seele der SPD mag die

Bürgerversicherung eine wirkungsvolle Therapie sein - aber hilft sie

auch gegen die chronischen Leiden des Gesundheitswesens? Wer würde

von der Bürgerversicherung profitieren, wer hätte das Nachsehen?

Die von Zweifeln und Zaudern geplagten Sozialdemokraten zeigen sich

nicht gerade überzeugt, dass sich ein neues GroKo-Abenteuer um

politischer Ziele willen lohnen würde. Sie rangen sich am

Donnerstagabend auf ihrem Parteitag mit deutlicher Mehrheit dazu

durch, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen. Doch für was

würde es sich in späteren möglichen Koalitionsverhandlungen zu

kämpfen lohnen? Die Bürgerversicherung könnte ein zentrales Projekt

sein, das die Basis von einem GroKo-Kurs überzeugt, ähnlich wie der

2015 eingeführte Mindestlohn.

Wäre es die «Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater

Krankenversicherung» (CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe)? Der

«Turbolader einer Zwei-Klassen-Medizin» (Ärztepräsident Frank Ulrich

Montgomery)? Oder die Kernreform für ein «gerechtes Deutschland»

(SPD)?

Zunächst: Die SPD will die Private Krankenversicherung (PKV) nicht

auf einen Schlag abschaffen, das geht rechtlich auch gar nicht.

Aber: Privatversicherte sollen in die Bürgerversicherung wechseln

können. Jeder Neuversicherte, etwa Berufseinsteiger, soll automatisch

Mitglied sein. Auch immer mehr Gutverdiener, Beamte und

Selbstständige würden gesetzlich versichert.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach meint, dass «der

allergrößte Teil der Privatversicherten» in die Bürgerversicherung

wechseln würde. Heute sind rund 11 Prozent der Bevölkerung privat

versichert. Viele, vor allem Ältere, ächzen unter

Beitragssteigerungen der PKV. «Regelmäßige Erhöhungen zwischen 3 und

7 Prozent pro Jahr sind mittel- und langfristig nicht ungewöhnlich»,

so der Bund der Versicherten. Kinder sind, anders als bei

gesetzlichen Kassen, nicht beitragsfrei.

Die Zeitschrift «Finanztest» hat schon vor längerem festgestellt,

dass die PKV nur für Beamte rundherum empfehlenswert sei. Heute

müssen sie den Beitrag in einer gesetzlichen Kasse allein zahlen,

rund 85 Prozent sind privat versichert. Behandlungskosten werden zu

50 bis 70 Prozent vom Staat als Beihilfe übernommen, den Rest zahlt

die Versicherung. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach sieht gleich die

«Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens» durch eine

Bürgerversicherung gefährdet. Laut Bertelsmann-Stiftung aber würden

Bund und Länder bis 2030 mit einem Großteil der Beamten in der

gesetzlichen Versicherung rund 60 Milliarden Euro sparen. Im Gespräch

ist ein bundesweiter Arbeitgeberzuschuss statt Beihilfe.

Wer trotz Bürgerversicherung privat versichert bleibt, müsste dann

also womöglich mit explodierenden Beiträgen rechnen. Wie diesen

Menschen geholfen werden kann, ist auch im SPD-Konzept unklar.

Spannend wäre, was aus den mehr als 230 Milliarden Euro an

Altersrückstellungen wird, die die PKV angesammelt hat. Hier käme es

wohl auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, ob die

zur Bürgerversicherung Wechselnden ihren Anteil mitnehmen könnten.

Wie würde sich die Bürgerversicherung im Medizinbetrieb auswirken?

Die SPD verspricht ein «Ende der Zwei-Klassen-Medizin», denn mit

höheren Arzthonoraren für Privatversicherte will sie Schluss machen.

Das soll auch dem Ärztemangel dort entgegenwirken, wo es wenig

Wohlhabende und Privatversicherte gibt. Ärztepräsident Montgomery

hält entgegen: «Käme die Bürgerversicherung, gäbe es sofort einen

riesigen Markt für zusätzliche Gesundheitsleistungen und zusätzliche

Versicherungen.» Das wäre erst recht Zwei-Klassen-Medizin. Vor allem

fürchten die Ärzte, dass ihr Honorar sinkt.

Doch würde es wohl nicht zuletzt anders verteilt. Aus dem Topf der

gesetzlichen Kassen könnten die Ärzte auch mehr bekommen, wenn sie

sich weniger über die Privatversicherten quersubventionieren können.

Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski rechnet wegen der

geänderten Ausgabenstruktur mit einem Anstieg der Beiträge bei den

gesetzlichen Kassen um rund 1,5 Prozent durch die Bürgerversicherung.

Experten der Krankenkassen meinen aber: Für die heute gesetzlich

Versicherten würde sich an den Beiträgen zunächst wenig ändern.

Lauterbach rechnet mit niedrigeren Beiträgen - der ständige

Kostenanstieg im Gesundheitswesen würde durch die vielen

Gutverdiener, die neu in der Bürgerversicherung wären, erst einmal

ausgeglichen. Geschultert werden sollen die Beiträge - anders als

heute - zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Wie sich eine Bürgerversicherung im Detail auswirken würde, liegt an

der Ausgestaltung. Würden entgegen den Erwartungen der SPD zum

Beispiel nur Privatversicherte wechseln, die besonders viel zahlen

müssen, könnte es für die gesetzlichen Kassen teurer werden.

Eine Bürgerversicherung würde über kurz oder lang aber die

Sonderstellung Deutschlands in der EU beenden. Für die anderen

Gesundheitssysteme gelten einheitliche Finanzierungsregeln.