Agenturmeldungen

Deutschland geht bei Vergabe von EU-Behörden leer aus

21.11.2017

 Brüssel (dpa) - Deutschland ist mit seinen Bewerbungen um den Sitz

einer weiteren EU-Behörde gescheitert. Sowohl die Kandidatur von

Frankfurt am Main für den Standort der Bankenaufsicht EBA als auch

die von Bonn für die Arzneimittelagentur EMA fielen am Montag in

Brüssel einem EU-internen Abstimmungsverfahren durch. Das Rennen um

den EBA-Sitz gewann Paris knapp vor Dublin, das um den EMA-Standort

die niederländische Hauptstadt Amsterdam vor Mailand. Beide

Entscheidungen mussten per Losverfahren fallen, weil es in beiden

Vergabeverfahren in der Stichwahl ein Unentschieden gab.

Die für die Bewertung und Überwachung von Arzneimitteln zuständige

EMA ist derzeit wie die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA in

London beheimatet. Beide Behörden sollen wegen des geplanten

EU-Austritts Großbritanniens so schnell wie möglich in eines der 27

bleibenden EU-Länder umgesiedelt werden.

Die Städte, die die zwei Behörden aufnehmen, können erhebliche

Zusatzeinnahmen einkalkulieren. Sowohl die EMA als auch die EBA

richten jährlich Hunderte Konferenzen und Veranstaltungen mit

Experten aus aller Welt aus. In London sorgten beide Agenturen

zuletzt pro Jahr für rund 39 000 zusätzliche Hotelübernachtungen.

Hinzu kommt, dass auch die meisten hoch qualifizierten Mitarbeiter

umziehen dürften. Die EMA beschäftigte zuletzt rund 900 Menschen, die

Bankenaufsicht EBA kam auf knapp 200.

An Deutschlands wichtigstem Finanzplatz Frankfurt war das Bedauern am

Montagabend groß, dass Frankfurt trotz aller Vorzüge nicht zum Zug

gekommen ist. Gerade die Nähe zu anderen Aufsichtsbehörden wie der

Euro-Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB)

und der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA hätten nach Ansicht

der Befürworter dafür gesprochen, auch die EBA an den Main zu holen.

Doch je näher die Entscheidung rückte, umso größer wurden die

Zweifel, dass sich solche Argumente in Brüssel durchsetzen würden.

Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) äußerte seine

Enttäuschung, sah aber auch positive Effekte der Bewerbung um die für

die Bewertung und Überwachung von Arzneimitteln in der EU zuständige

Behörde. «Auf jeden Fall haben wir mit der Bewerbung Bonn als

attraktiven Standort für internationale Einrichtungen auch auf

europäischer Ebene in Erinnerung rufen können», erklärte Sridharan in

einer Mitteilung.

Für die Wahl des EMA-Sitzes hatten 19 EU-Staaten Bewerbungsunterlagen

eingereicht. Frankfurt am Main konkurrierte mit sieben Städten um den

künftigen Standort der EBA, die sich um Wahrung der Finanzstabilität

und das ordnungsgemäße Funktionieren des Bankensektors kümmert.

Gegen Deutschland sprach unter anderem, dass es mit der Europäischen

Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln und der Europäischen

Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche

Altersversorgung (EIOPA) in Frankfurt bereits zwei EU-Organe

beherbergt. Zudem wurde an der Bonner Bewerbung kritisiert, dass die

EMA in Übergangsräume ziehen sollte. Bei Frankfurt wurde angemerkt,

dass keine Mietfreiheit für die Behörde garantiert wurde.

Die Befürchtungen, dass das an den Eurovision Song Contest erinnernde

Wahlverfahren Überraschungssieger produzieren könnte, bewahrheitete

sich nicht. Es sah vor, dass in der ersten Wahlrunde alle 27

abstimmenden EU-Staaten drei Punkte an ihren Favoriten sowie zwei

Punkte an ihre Nummer zwei und einen Punkt an ihre Nummer drei

vergeben mussten.

Dies hätte zu einem raschen Ausscheiden von guten Standorten führen

können, wenn sich in der ersten Wahlrunde viele Bewerberländer selbst

die drei Punkte gegeben hätten und gleichzeitig scheinbar

unqualifizierte Mitbewerber bedacht hätten, um die Konkurrenz zu

schwächen.

Offiziell sollten nur sechs Kriterien eine Rolle spielen. Dazu

gehörten unter anderem die Arbeitsbedingungen, die Verkehrsanbindung,

die bisherige Zahl der EU-Agenturen und die Möglichkeit eines

schnellen und problemlosen Umzugs.

Der bei der Wahl für Deutschland abstimmende Europastaatsminister

Michael Roth (SPD) sagte zur Auswahlverfahren, die Bundesregierung

habe mit Bonn und Frankfurt am Main «zwei sehr gute Vorschläge»

unterbreitet. Letztendlich sei es aber nur wichtig, dass geeignete

Kandidaten gewinnen. «Es muss gewährleistet sein, dass nach der

Verlagerung der beiden Agenturen deren Arbeit sofort und

uneingeschränkt am neuen Standort fortgesetzt werden kann», sagte er.