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EU-Gerichtshof entscheidet über Vergabe von Krankentransporten

21.03.2019

Luxemburg (dpa) - Für den Transport von Notfallpatienten in
Deutschland fällt am Donnerstag ein wichtiges Urteil. Der Europäische
Gerichtshof in Luxemburg entscheidet, ob die Aufträge nach EU-Recht
auch ohne Ausschreibung vergeben werden können. Von der Entscheidung
der Richter hängt ab, ob private Konkurrenten bessere Chancen
in Deutschland bekommen. Bisher werden die Rettungswagen überwiegend
vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und den anderen Hilfsorganisationen
gestellt.

Auslöser für den Fall ist die Vergabe des Rettungsdienstes in
Solingen. Die Stadt hatte vier Hilfsdienste aufgefordert, Angebote
abzugeben. Das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)
erhielten schließlich die Aufträge.

Dagegen klagte ein privater Anbieter, der sich nicht hatte bewerben
können, vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Dieses hat den
Europäischen Gerichtshof gebeten, zu klären, ob für solche Aufträge
Ausnahmen von der Pflicht zur Ausschreibung gelten. Der Generalanwalt
beim EuGH hält die Vergabe an gemeinnützige Organisationen ohne
Ausschreibung für zulässig. Seine Einschätzung ist für die Richter
nicht bindend, häufig folgen sie ihm aber. (Rechtssache C-465/17)

Die Rettungsdienste sind ein Milliardenmarkt. Die Ausgaben der
Krankenkassen steigen seit Jahren kräftig. Im Jahr 2017 mussten sie
dafür rund 2,3 Milliarden Euro ausgeben, etwa dreimal so viel wie
2002.