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(Fragen & Antworten) Was bringen Rentenpaket und Arbeitslosenversicherung?

29.08.2018

Die Koalition hat sich bei Rente und Arbeitslosenversicherung
geeinigt. Was heißt das für die Rentnerinnen und Rentner - und für
Arbeitnehmer? Wie geht es weiter?

Berlin (dpa) - Alle Rentner sollen vom Reformpaket von Sozialminister
Hubertus Heil (SPD) profitieren - vor allem aber Millionen Mütter,
krankheitsbedingte Frührentner sowie Geringverdiener. Kosten in
Milliardenhöhe müssen Beitrags- und Steuerzahler tragen. Das sieht
das Rentenpaket von Heil vor, das an diesem Mittwoch im Kabinett ist.

Was sind die Rentenziele der Koalition?

Stabilität bei der Rente, Honorierung von Lebensleistung und
Bekämpfung von Altersarmut - so der Koalitionsvertrag. Anfang 2019
soll das Rentenpaket Heils in Kraft treten: mit der Mütterrente II,
Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, einer Entlastung von
Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und Haltelinien beim
Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025. Die Rentenstruktur über 2025
hinaus soll eine Kommission klären. Die Gesellschaft wird älter. Auf
weniger Einzahler kommen mehr Empfänger. Und diese leben im Schnitt
länger.

Wer profitiert von der Mütterrente II?

Eigentlich wollte die CSU, dass erziehende Mütter (Väter müssen das
gesondert mit Einverständnis der Mütter beantragen), deren Kinder vor
1992 geboren sind, pro Kind ein weiteres Erziehungsjahr und damit
einen weiteren Rentenpunkt angerechnet bekommen. Die SPD war dagegen.
Im Koalitionsvertrag schränkte man dann ein, dass nur Mütter, die
drei und mehr Kinder vor 1992 geboren haben, in den Genuss eines
weiteren Erziehungsjahres kommen. Heil schlug dann aber vor, allen
Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern einen halben Rentenpunkt zu
geben. Das wäre in der Summe ungefähr so viel, wie die 3,7 Milliarden
Euro für die Variante der CSU. Heil setzte sich hier gegen die CSU
durch. Nun profitieren nicht drei Millionen, sondern rund sieben
Millionen Mütter, wobei der Zuschlag geringer ist.

Wie profitieren jüngere und ältere Mütter?

Die Gesetzeslage vor der letzten großen Koalition war die, dass
Mütter (und Väter) deren Kinder nach 1992 geboren wurden, pro Kind
drei Erziehungsjahre anerkannt bekommen haben. Mütter, deren Kinder
vor 1992 geboren wurden nur eines. Die CSU setzte für diese Mütter in
der vergangenen Legislaturperiode einen weiteren Rentenpunkt durch.
Künftig bekommen alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden,
pro Kind einen halben Rentenpunkt, macht also insgesamt zweieinhalb
Punkte pro Kind, während jüngere Mütter drei Punkte pro Kind
anerkannt bekommen.

Wie hoch ist der halbe Rentenpunkt?

Ein Rentenpunkt im Osten liegt seit 1. Juli 2018 bei 30,69 Euro im
Monat. Ein halber Rentenpunkt macht hier also rund 15,35 Euro aus. Im
Westen liegt der Rentenpunkt zur Zeit bei 32,03 Euro. Ein halber
Rentenpunkt West entspricht also rund 16,02 Euro im Monat.

Welche Verbesserung gibt es bei der Erwerbsminderungsrente?

Menschen, die wegen Krankheit in Frührente müssen, bezogen 2016
zu 14,7 Prozent Grundsicherung, Altersrentner nur zu 2,6 Prozent.
Seit Anfang 2018 soll die Zurechnungszeit bei Rentenneuzugängen
schrittweise um weitere drei Jahre verlängert werden. Künftig sollen
Betroffene, anders als heute, so behandelt werden, wie wenn sie bis
zum aktuellen Rentenalter gearbeitet hätten. Davor wurde nur bis zum
62. Geburtstag angerechnet.

Was bringt die Stabilisierung des Rentenniveaus?

Das Rentenniveau, das Verhältnis der Rente zum
Durchschnittslohn, soll bis 2025 bei 48 Prozent gesichert werden. Und
der Beitrag zur Rentenversicherung soll die 20-Prozentmarke nicht
überschreiten. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent vom Brutto. Wenn ein
Absinken des Niveaus verhindert wird, dann kommt das allen Rentnern
zugute - je nach ihrer Rente prozentual unterschiedlich.

Was ist für Geringverdiener geplant?

Die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden
müssen, soll von 850 auf 1300 Euro steigen. Und wer Jahrzehnte
gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35
Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung
erhalten.

Wie teuer könnte die Reform werden?

Für die Rentenversicherung sollen die Verbesserungen bis 2025 mit
knapp 32 Milliarden Euro zu Buche schlagen, am teuersten ist die
verbesserte Mütterrente. Auch soll ein milliardenschwerer Fonds
geschaffen werden, damit die Beitragssatzgrenze von 20 Prozent
eingehalten werden kann. Wenn die Einnahmen der Rentenkasse bei
schlechterer Konjunktur wieder sinken sollten, braucht es mehr
Steuergeld.

Was bringt die Absenkung der Arbeitslosenversicherung?

Seit 2011 liegt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei 3
Prozent vom beitragspflichtigen Brutto. Bei einem durchschnittlichen
Bruttoeinkommen von 3156 Euro im Monat (Angaben der
Rentenversicherung für 2018) würden 94,68 Euro an
Arbeitslosenversicherungsbeitrag anfallen. Wird er im nächsten Jahr
um 0,5 Prozent gesenkt wird, macht dies nur noch 78,9 Euro aus.
Übrigens: 2006 lag der Beitragssatz noch bei 6,5 Prozent.