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Gericht: Privatkassen müssen auch Ledigen künstliche Befruchtung zahlen

13.10.2017

Karlsruhe (dpa) - Private Krankenkassen müssen auch unverheirateten

Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung erstatten. Eine

Beschränkung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen

Versicherungsbedingungen sei unwirksam, entschied das

Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag.

 

Eine Mannheimer Versicherung hatte die Kostenerstattung mit Verweis

auf eine ähnliche Bestimmung für gesetzlich Versicherte abgelehnt.

Weil der private Versicherer aber nur wirtschaftliche Interessen

verfolge, ist die Unterscheidung zwischen Verheirateten und

Unverheirateten mit Kinderwunsch laut OLG willkürlich. Die

Beschränkung des Anspruchs auf insgesamt drei Versuche sei hingegen

wirksam. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig (Az: 12 U 107/17).

 

Geklagt hatte eine Frau aus den neuen Bundesländern, die vor ihrer

Heirat einen Versuch zur künstlichen Befruchtung mit

In-vitro-Fertilisation und einer Behandlung zum Ausschluss

genetischer Schädigungen vornehmen ließ. Sie sollte 11 771 Euro für

einen erfolglosen vorehelichen Behandlungsversuch zahlen.

 

Das OLG hat für die beklagte Versicherung die Revision zum

Bundesgerichtshof zugelassen. Die Frage der Begrenzung der Leistung

für künstliche Befruchtung auf Verheiratete sei höchstrichterlich

noch nicht geklärt - und auch nicht die Frage, unter welchen

Voraussetzungen private Krankenversicherer Maßnahmen der

Vorimplantationsdiagnostik erstatten müssen.