Agenturmeldungen

Gröhe drängt Kliniken und Kassen auf Personaluntergrenze in Pflege

24.03.2017

Eigentlich könnten sich die Kliniken aus einen millionenschweren
Fördertopf bedienen, um mehr Pflegepersonal einzustellen. Doch
offenbar muss Gesundheitsminister Gröhe per Gesetz nachhelfen.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will
Krankenhäuser und Krankenkassen verpflichten, personelle Untergrenzen
für Pflegekräfte zu vereinbaren. Ein entsprechendes Gesetz will der
CDU-Politiker im April ins Kabinett bringen. «Eine gute Versorgung im
Krankenhaus setzt eine angemessene Personalausstattung voraus», sagte
Gröhe der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). Die Regelungen, die
nun auf den Weg gebracht würden, müssten von den Krankenhäusern und
Krankenkassen fristgerecht mit Leben gefüllt werden.» Bringen sie bis
Ende Juni 2018 keine Vereinbarung zustande, will das Ministerium dem
Bericht zufolge entscheiden.

Gröhe wollte bereits mit dem Anfang 2016 in Kraft getretenen
Krankenhausstrukturgesetz wieder mehr Pflege in die Kliniken bringen.
Mit dem Gesetz wurde zur Stärkung der «Pflege am Bett» ein
Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet. In den Jahren 2016 bis
2018 belaufen sich die Fördermittel auf insgesamt bis zu 660
Millionen Euro. Ab 2019 stehen dauerhaft bis zu 330 Millionen Euro
pro Jahr zur Verfügung.

Zudem wurde der Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro ab 2017
durch einen Pflegezuschlag ersetzt, so dass dann für die Pflege
jährlich 830 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dabei soll jedoch
sichergestellt werden, dass nur die Krankenhäuser Geld aus dem Topf
bekommen, die tatsächlich die Zahl ihre Pflegekräfte erhöhen.
Allerdings gibt es auch Klagen der Kliniken, dass nicht ausreichend
Kräfte vorhanden sind, um alle offenen Stellen zu besetzen.

Der Deutsche Pflegerat forderte möglichst bald Reformen für bessere
Arbeitsbedingungen in der Pflege. Präsident Andreas Westerfellhaus
sagte an die Adresse der künftigen Bundesregierung, aktuelle Umfragen
zeigten, dass es in der Pflege zu wenig Personal, zu viel Belastung
und schlechte Bezahlung gebe. Die Pflegenden fühlten sich von der
Politik kaum wahrgenommen.

Westerfellhaus beklagte zum Auftakt des dreitägigen Deutschen
Pflegetages in Berlin auch die «politische Hängepartie in Sachen
Pflegeberufegesetz». Ein Jahrzehnt sei um eine qualitative Neuordnung
der Pflegeausbildung gerungen worden, unzählige Modellvorhaben hätten
klare Ergebnisse gebracht. Das im Kabinett bereits verabschiedete
Pflegeberufegesetz müsse jetzt endlich auch vom Bundestag
verabschiedet werden.

Die Reform der Pflegeausbildung wird nach Einschätzung von Gröhe doch
noch in dieser Wahlperiode kommen. Im ARD-«Morgenmagazin» sagte er:
«Einen Kompromiss schließt keiner mit sich selbst, da müssen mehr an
einen Tisch, aber ich bin überzeugt, wir schaffen das.»

Kern des Gesetzes ist die Zusammenlegung der Ausbildung für die
Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege und deren inhaltliche
Neuausrichtung. Besonders die Altenpflege soll damit aufgewertet
werden. Inzwischen gibt es Widerstand aus der CDU/CSU-Fraktion.