Agenturmeldungen

Grüne verlangen Debatte über Reform der Pflegeausbildung

12.06.2017

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag haben eine Debatte über offene
Fragen der Reform der Pflegausbildung verlangt, um weitere
Verzögerungen des Gesetzesvorhabens zu vermeiden. Dieses Gesetz werde
Auswirkungen auf Pflegekräfte sowie Millionen von Pflegebedürftigen
und Angehörigen haben, sagte die Pflege-Expertin der Grünen-Fraktion,
Elisabeth Scharfenberg, der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist ein
Unding, dass Union und SPD eine offene, fachliche Diskussion darüber
weitgehend abwürgen und damit auch die Akzeptanz der Reform
gefährden.»

In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert und den
Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), bitten
Scharfenberg und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen,
Britta Haßelmann, ausdrücklich darum, die am 17. Mai im Ausschuss
beschlossene öffentliche Anhörung noch stattfinden zu lassen. Dies
wäre zeitlich möglich, ohne das weitere Gesetzgebungsverfahren zu
gefährden. «Noch besteht die Möglichkeit, Transparenz herzustellen
und die offenen Fragen zu diskutieren», sagte Scharfenberg.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sich nach langem
Ringen Anfang April auf einen Kompromiss zur Reform der
Pflege-Ausbildung im Rahmen des «Pflegeberufereformgesetzes»
verständigt. Demzufolge soll es künftig in den ersten beiden Jahren
für alle eine generalistische Pflegeausbildung geben. Danach sollen
die Auszubildenden die generalistische Ausbildung fortsetzen oder den
Ausbildungsweg zur Altenpflege oder Kinderkrankenpflege einschlagen
können. Das Gesetz sollte noch vor der Bundestagswahl im September
verabschiedet werden.