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Hintergrund - Gesundheit und Pflege - Vereinbarungen und Streitpunkte =

02.02.2018

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf eine Rückkehr zur
paritätischen Finanzierung der Krankenkassen bereits ab 2019
geeinigt. Das sieht der Entwurf für das Kapitel Gesundheit und Pflege
des Koalitionsvertrags vor, der der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin vorlag. Mehrfach dokumentiert der Entwurf noch
unterschiedliche Positionen beider Seiten. Auf die SPD-Forderungen
nach gleichem Arzthonorar für gesetzlich und privat Versicherte und
mehr Wechselmöglichkeiten für Beamte zu gesetzlichen Kassen geht das
Papier noch nicht ein. Die Kernpunkte:

- PARITÄT: Schon bei ihren Sondierungen hatten sich beide Seiten
darauf verständigt, dass die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von
Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden sollen. Nun soll der Schritt
bereits zum 1. Januar 2019 kommen. Die Union will, dass der heute von
den Arbeitnehmern allein zu tragende Zusatzbeitrag paritätisch
finanziert wird. Die SPD will diesen Aufschlag entfallen lassen; die
Kassen sollen den paritätischen Beitragssatz selbst festlegen.

- ÄRZTE: Es soll mehr Landärzte geben. Dafür soll die Planung des
Bedarfs an Arztsitzen kleinräumiger und bedarfsgerechter werden.
Zulassungssperren sollen in ländlichen Gebieten entfallen.

- KRANKENHÄUSER: Die Krankenkassen sollen Kosten für Krankenpfleger
und -schwestern besser und unabhängig von den Fallpauschalen für
Klinikbehandlungen vergüten. Die Klinikvergütung soll auf eine
Kombination von Fallpauschalen und Pflegepersonalkostenvergütung
umgestellt werden. Tarifsteigerungen bei Pflegern sollen von den
Kassen komplett refinanziert werden. Die Arbeitsteilung zwischen
Zentren für schwere und komplexe Erkrankungen, Kliniken für die
Grundversorgung und ambulanten Schwerpunktpraxen soll gestärkt
werden. Gegen den enormen Mangel an Spenderorganen sollen Kliniken
Transplantationsbeauftragte freistellen müssen.

- TABAKWERBUNG: Nach jahrelangen Diskussionen soll Außenwerbung für
Tabakwaren verboten werden. Die Tabak- und die Werbeindustrie waren
stets dagegen und hatten entsprechende Initiativen torpediert.

- GESUNDHEITSPORTAL: Ein nationales Internetportal soll Patienten
über Medizinfragen und Strukturen des Gesundheitswesens informieren.

- ARZTFEHLER: Geschädigte Patienten sollen durch einen Härtefallfonds
entschädigt werden - zumindest würden Vorschläge dafür geprüft.

- ELEKTRONISCHE PATIENTENAKTE: Sie soll für alle Versicherten in
dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Neue Zulassungswege für
Telemedizin, digitale Anwendungen, Fernbehandlungen sollen
geschaffen, Einschränkungen auf den Prüfstand gestellt werden.

- GRENZEN ZWISCHEN KLINIKEN UND PRAXEN: Eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis 2020 Vorschläge für eine
weiterentwickelte sektorenübergreifende Versorgung vorlegen.

- APOTHEKEN: CDU/CSU wollen ein Verbot des Versandhandels mit
verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, um die Apotheken vor Ort zu
stärken. Die SPD will den Versandhandel gestattet lassen, um die
Arzneimittelversorgung auf dem Land sicherzustellen.

- ALTENPFLEGE: 8000 neue Pflegefachkräfte sofort und eine
konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und
Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen.
Nachts sollen Heime tendenziell mehr Personal bereitstellen. Eine
bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende
Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und
West geben. Die Angebote für Pflegepausen für Angehörige (Kurzzeit-,
Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege) sollen zu einem flexiblen
jährlichen Entlastungsbudget zusammengefasst werden.

- GESUNDHEITSBERUFE: Ein Masterplan Medizinstudium 2020 soll eine
Neuregelung des Studienzugangs herbeiführen, die Allgemeinmedizin
stärken und mehr Medizinstudienplätze schaffen. Schulgeld für
Ausbildungen soll abgeschafft, Hebamme zum akademischen Beruf werden.