Agenturmeldungen

Jamaika konkret: Geheimpapier mit gut 125 Bearbeitungspunkten

09.11.2017

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere

Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich

auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den

zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen

Bündnisses geeinigt. Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier mit

dem Titel «Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner,

noch keine Einigungen)» liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es

hat den Stand Dienstag 11.00 Uhr und ist demnach die aktuell gültige

Arbeitsgrundlage für die Unterhändler.

In jeden der zwölf Ober-Punkte sind nach diesen Informationen die

jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen,

meist mit je fünf bis zehn Einzelaspekten. Die Auflistung sagt noch

nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt.

Dennoch zeichnen sich die schwierigsten Themenkomplexe ab  - wie wohl

auch jene Punkte, die für ein Jamaika-Bündnis besonders wichtig

werden dürften.

So sind in schwer umstrittenen Themenblöcken wie «Finanzen, Haushalt,

Steuern», «Klima, Energie, Umwelt» oder «Außen, Verteidigung,

Entwicklungszusammenarbeit, Handel» nur fünf, sieben oder acht

Unterpunkte aufgeführt, die es aber jeweils in sich haben. Die Blöcke

Flucht und Migration haben dagegen 13 Einzelthemen, in Bildung und

Forschung gibt es 14 Punkte, bei Arbeit/Rente 22 sowie beim Thema

Wirtschaft/Verkehr 15 Punkte. Auch in diesen Komplexen dürften

Schwerpunkte eine Jamaika-Bündnisses liegen.

Die Kernthemen werden nun von den jeweiligen Berichterstattern der

einzelnen Parteien unter Hochdruck beraten, damit schon an diesem

Freitag erste Ergebnisse vorliegen.