Agenturmeldungen

Jamaika-Sondierer wollen Pflege stärken

01.11.2017

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen bei einer

Jamaika-Koalition die Situation im Pflegebereich stärken. Dazu seien

mehr Personal und bessere Ausstattung notwendig, sagte

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin.

Darüber hinaus seien für die Grünen die Beitragsparität bei den

Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung wichtig.

Eine Freigabe von Cannabis, wie dies die Grünen und die FDP

befürworten, stößt bei CDU und CSU auf Widerstand. Dies müsse noch

weiter diskutiert werden, sagte Kellner. Beim Arbeitszeitgesetz sähen

die Grünen keinen Änderungsbedarf. Der Mindestlohn sei ein wichtiges

Signal und dessen Missbrauchs müsse bekämpft werden.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, beim Thema Inneres und

Rechtsstaat sei noch eine Menge zu tun. Es gehe um eine Balance

zwischen bestmöglicher Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten.

Die Ausstattung von Sicherheitsbehörden müsse verbessert und zudem

eine effektivere Sicherheitsarchitektur hergestellt werden.

Diskussionsbedarf gebe es insbesondere auch noch bei der

Vorratsdatenspeicherung. Zudem müssten die Nachrichtendienste durch

den Bundestag effektiver kontrolliert werden können, sagte Beer. Im

Sozialbereich müssten Familie und Beruf sowie Pflege und Beruf besser

miteinander verbunden werden. Die Arbeitsbedingungen und die

Bezahlung von Pflegekräften müssten verbessert werden, um hier mehr

Fachkräfte gewinnen zu können.