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Kabinett beschließt Datenschutzgesetz - Kritik von Datenschützern

01.02.2017

Berlin (dpa) - Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur
Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung steht weiter in der
Kritik von Datenschützern und Rechtsexperten. Am Mittwoch beschloss
das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Innenministers. Die
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisierte, dass die
Kontrollrechte der Datenschutzbehörden wie auch die Rechte von
Betroffenen auf Auskunft und Widerspruch damit eingeschränkt würden.
Es würden gemeinsame europäische Standards unterlaufen, kritisierte
auch der Datenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg, Stefan Brink. 

«Mit der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die
Datenschutz-Grundverordnung machen wir einen großen Schritt zur
Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem
harmonisierten digitalen Binnenmarkt», unterstrich Innenminister
Thomas de Maizière. «Frühzeitig und als erstes Land in Europa
schaffen wir damit Rechtsklarheit.»

Voßhoff begrüßte zwar, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser
Legislaturperiode abgeschlossen werden solle, sieht jedoch noch
zahlreichen Anpassungsbedarf. So würden die Befugnisse ihrer Behörde
beschränkt, auch etwa bei heimlichen Datenerhebungen gebe es
keinerlei Durchsetzungsbefugnisse. Beanstandungen wären nicht
bindend. Das sei europarechtswidrig. «Diese Vorschläge gefährden das
bisherige Datenschutzniveau in Deutschland», sagte Voßhoff.

Für Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europaparlaments, läuft die
Bundesregierung mit ihrem Gesetzesvorhaben Gefahr, hinter die
Intentionen zurückzufallen. Durch abweichende Bestimmungen drohe
erneut Rechtsunsicherheit. «Der Entwurf ist schön für Anwälte, aber
schlecht für Anwender», kommentierte Tim Wybitul von der
Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. Selbst Experten verstünden die
geplanten Regeln kaum.

Das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetz wird jetzt noch in
Bundesrat und Bundestag beraten.