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Karlsruhe: Studienplatzvergabe in Medizin zum Teil verfassungswidrig

19.12.2017

Karlsruhe (dpa) - Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im

Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig. Die beanstandeten

Regelungen von Bund und Ländern verletzen den grundrechtlichen

Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen

Studienangebot, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem

Urteil am Dienstag in Karlsruhe. Grundsätzlich sei die Vergabe nach

den besten Abiturnoten, nach Wartezeit und nach einer Auswahl durch

die Universitäten aber mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Das

Bundesverfassungsgericht lässt dem Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit,

die Mängel zu beheben. (Az. 1 BvL 3/14 und 4/14)

 

So müsse die Zahl der Wartesemester, die aktuell etwa bei 15 liegt,

enger begrenzt werden, entschied der Erste Senat unter Vorsitz von

Ferdinand Kirchhof. Auch dürfe eine Festlegung auf höchstens sechs

gewünschte Studienorte nicht dazu führen, dass ein Bewerber, der

eigentlich erfolgreich wäre, am Ende leer ausgeht. Im

Auswahlverfahren bei den Hochschulen müsse eine Vergleichbarkeit der

Abiturnoten über Landesgrenzen hinweg sichergestellt werden. Auch

dürfe hier die Abiturnote nicht das einzige Kriterium sein.

 

Auf jeden Studienplatz kommen mehrere Bewerber. Die Verteilung läuft

zu 20 Prozent über die besten Schulnoten, zu 20 Prozent über

Wartezeit und zu 60 Prozent über ein Auswahlverfahren direkt bei den

Hochschulen. Aber auch dabei spielt die Abiturnote eine wichtige

Rolle. Vorab wird schon ein Teil der Studienplätze nach speziellen

Kriterien vergeben - etwa Härtefällen oder dem Bedarf des

öffentlichen Dienstes an Medizinern.

 

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in Karlsruhe zwei Fälle

von Bewerbern aus Schleswig-Holstein und Hamburg vorgelegt, die

keinen Studienplatz im Fach Humanmedizin bekommen hatten.