Agenturmeldungen

Koalition verständigt sich auf Änderungen an Arzneimittelgesetz

06.03.2017

Berlin (dpa) - Die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen
haben sich auf Änderungen am Gesetzentwurf von Gesundheitsminister
Hermann Gröhe (CDU) zur Stärkung der Arzneimittelversorgung
verständigt. Demnach soll es im ersten Jahr nach Markteinführung
eines Medikamentes keine Umsatzschwelle mehr geben, ab der dann der
zwischen Hersteller und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV)
ausgehandelte Erstattungsbetrag gelten soll. Zudem solle es keine
Vertraulichkeit über den Erstattungsbetrag geben. Dies war am Montag
in Berlin aus Koalitionskreisen zu erfahren.

Gröhe wollte mit seinem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz im
ersten Jahr nach Markteinführung eines Präparates eine Umsatzschwelle
von 250 Millionen Euro einführen. Sobald das Mittel diese Schwelle
erreicht, gilt von diesem Zeitpunkt an der niedrigere
Erstattungsbetrag. Dieser Erstattungsbetrag wird - orientiert am
Zusatznutzen des Mittels - zwischen Hersteller und GKV innerhalb
eines Jahres ausgehandelt. In dieser Zeit kann der Hersteller den
Preis grundsätzlich selbst festlegen. Über den Umsatz von 250
Millionen Euro kommen im ersten Jahr nur wenige neue Präparate.

Der Erstattungsbetrag wurde bisher zwischen Hersteller und GKV
ausgehandelt und dann veröffentlicht. Gröhe wollte nun
Vertraulichkeit über diesen Erstattungsbetrag vereinbaren. Die
Veröffentlichung zwinge die Hersteller, möglichst hohe Abschlüsse zu
erzielen. Denn Deutschland ist Referenzmarkt insbesondere für das
europäische Ausland. Wenn die Verhandlungen und der Preisabschluss
vertraulich blieben, könne die Pharmaindustrie höhere Rabatte geben,
so eine Argumentation der Pharma-Industrie.