Agenturmeldungen

Koalitionspoker: Zeitplan steht - SPD-Streit um Gabriel

19.12.2017

Berlin (dpa) - Die komplizierte Suche nach einer neuen

Bundesregierung wird mit dem Start der Sondierungen von Union und

SPD nach dem 6. Januar in die entscheidende Phase eintreten. Wie der

SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Dienstag per Twitter mitteilte,

wolle die CSU vor ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon (4.-6. Januar)

nicht sondieren. «Deshalb brauchen wir ein bisschen mehr Zeit», so

Schulz. Ein Sonderparteitag der SPD über die Aufnahme von

Koalitionsverhandlungen soll daher nicht am 14. Januar, sondern erst

am 21. Januar in Bonn stattfinden. Mit einer neuen Bundesregierung

wird nicht mehr vor März gerechnet.

Am Dienstag wurde mit dem 86. Tag nach der Wahl ohne neue Regierung

der bisherige Rekord der längsten Regierungsbildung eingestellt. 2013

wurde das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu diesem

Zeitpunkt im Bundestag vereidigt. Der SPD-Sonderparteitag mit 600

Delegierten gilt als eine der entscheidenden Hürden auf dem Weg in

Richtung große Koalition. Mit den in den Sondierungen vereinbarten

Kernprojekten muss Schulz vor die Delegierten treten und um eine

Zustimmung für förmliche Koalitionsverhandlungen werben.

Zur Vorbereitung und Absprache erster inhaltlicher Punkte treffen

sich Merkel, Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer und die Spitzen der

Fraktionen an diesem Mittwoch in Berlin. Schulz hatte eine erneute

große Koalition mehrfach ausgeschlossen. Jetzt herrscht große Skepsis

in der SPD, der Thüringer Landesverband hat die «GroKo» bereits

ausgeschlossen. Eigentlich wollte die SPD nach der Wahlniederlage in

der Opposition ihr Profil schärfen und einen Erneuerungsprozess

starten - aber nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP

und Grünen will Merkel nun mit der SPD eine Koalition schmieden.

Ursprünglich war geplant, dass die Aufbauten vom jüngsten Parteitag

in der Berliner Messe bis zum 14. Januar stehen bleiben und so die

Kosten von normalerweise rund einer Million Euro verringert werden

können. Nach diesem Datum wird die Halle «City Cube» aber für die

Grüne Woche gebraucht, zudem steigen wegen der Agrarmesse die

Hotelpreise. Nun weicht die SPD in die frühere Hauptstadt Bonn aus.

In der SPD wächst unterdessen der Unmut über den früheren Parteichef

Sigmar Gabriel wegen dessen Kritik am Kurs der Partei. «Bei einigen

Aussagen habe ich mir wirklich die Augen gerieben», sagte der

SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des

Redaktionsnetzwerks Deutschland. «Dann habe ich mich gefragt, wer

denn in den letzten Jahren Verantwortung als Parteivorsitzender und

Wirtschaftsminister getragen hat.» Die Bundestagsabgeordnete Ulrike

Nissen meinte bei Twitter, Sigmar Gabriel «geht mir immer mehr auf

den Senkel».

Gabriel hatte in einem Gastbeitrag im «Spiegel» eine zu starke

Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten beklagt und eine

grundlegende Kurskorrektur sowie auch ehrliche Debatten über die

Begriffe «Heimat» und «Leitkultur» gefordert. Er mahnt seit langem,

die Sorgen wegen des Flüchtlingszuzugs ernster zu nehmen.

Parteiintern eckt er immer wieder an. Von 2009 bis März 2017 war

Gabriel Parteichef der mit 164 Jahren ältesten Partei Deutschlands. 

Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes

Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Nach dem Scheitern der

Jamaika-Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen entschieden sich die

Sozialdemokraten nur nach langem Ringen dazu, mit der CDU/CSU über

eine Regierungsbildung Sondierungsgespräche zu führen. Gabriel,

aktuell noch Außenminister und Vizekanzler der amtierenden

Bundesregierung, war von seinem Nachfolger im Parteivorsitz, Martin

Schulz, nicht in das zwölfköpfige Sondierungsteam der SPD berufen

worden. Gabriel gilt als Architekt der letzten großen Koalition.