Agenturmeldungen

Krankenkassen kritisieren Gröhes Eingriffe in die Selbstverwaltung

20.01.2017

Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz ist nach Ansicht der
Krankenkassen das Gegenteil dessen, was es besagt. Sie laufen Sturm
dagegen - und hoffen auf Änderungen.

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben die von
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplanten Eingriffe in das
Selbstverwaltungsrecht im Gesundheitswesen scharf kritisiert. «Wenn
bei einem einzelnen Verband etwas grundlegend schiefläuft, dann muss
dort gehandelt werden», sagten die Verwaltungsratsvorsitzenden des
Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Uwe
Klemens und Volker Hansen, der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund sind seit längerem beklagte Unregelmäßigkeiten und
Querelen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Gröhe will
mit dem sogenannten GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, das derzeit
im parlamentarischen Verfahren ist, ganz offensichtlich solche
Konflikte eindämmen. Dazu soll das Aufsichtsrecht des
Gesundheitsministeriums ausgeweitet werden, unter anderem durch eine
«entsandte Person für besondere Angelegenheiten».

Klemens und Hansen erklärten nun, die Arbeit des GKV-Spitzenverbandes
habe keinerlei Anlass für solche gesetzlichen Eingriffe gegeben. «Wir
appellieren an den Gesetzgeber, das Gesetzesvorhaben noch einmal
grundlegend zu überdenken. Wenn es überhaupt einer Gesetzesänderung
bedarf, dann bitte einer zielgenauen, statt eines Rundumschlages, der
auch Unbeteiligte trifft.» Der Handlungsrahmen der bewährten
Sozialpartnerschaft müsse gestärkt und nicht geschwächt werden.

Mitte der Woche hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im
Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), auf einer
Veranstaltung des GKV-Spitzenverbandes erkennen lassen, dass
Änderungen an dem Gesetz noch möglich seien, unter anderem bei der
«entsandten Person für besondere Angelegenheiten». Die
Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer,
verlangte ein klares Bekenntnis der Politik zur Selbstverwaltung.

Anders als der Namen vermuten lässt, soll mit dem
Selbstverwaltungsstärkungsgesetz in die Rechte der Sozialen
Selbstverwaltung eingegriffen und deren Gestaltungsmöglichkeiten
eingeschränkt werden. Nach dem Prinzip der gemeinsamen
Selbstverwaltung gibt der Staat zwar die Rahmenbedingungen vor,
Versicherte und Leistungserbringer - Ärzte- und Zahnärzteschaft,
Krankenhäuser und Psychotherapeuten - organisieren die medizinische
Versorgung der Bevölkerung jedoch in eigener Verantwortung.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch,
kritisierte: «Auslöser für dieses Gesetz sind die Vorgänge in der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Deshalb sollte das Gesetz
mit all seinen neuen Eingriffsbefugnissen auch nur für die KBV
gelten. Die nun geplante Ausweitung auf die Selbstverwaltung der
Kassen ist ein Paradebeispiel für Überregulierung. Sie führt zu
spezialgesetzlichen Regelungen für fünf Spitzenorganisationen des
Gesundheitswesens.» Andere Sozialversicherungsträger wie die Deutsche
Rentenversicherung Bund oder die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung seien von den Neuregelungen nicht betroffen.