Agenturmeldungen

Kritik an Sterbehilfe-Urteil - «Schritt in die falsche Richtung»

06.03.2017

Das Bundesverwaltungsgericht hat sterbewilligen Patienten in
Extremsituationen eine bislang verschlossene Tür geöffnet. Aus der
Palliativmedizin und der Politik hagelt es Kritik.

Leipzig (dpa) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem
Sterbehilfe-Fall hat heftige Kritik ausgelöst. Patientenschützer und
Medizingesellschaften bezeichneten es am Freitag als «Schritt in die
falsche Richtung». Zudem lasse es viele Fragen offen. Das Gericht in
Leipzig hatte am Donnerstag entschieden, dass schwer kranken
Patienten in unerträglichen Leidenssituationen in Einzelfällen der
Zugang zu einem tödlichen Medikament nicht verwehrt werden dürfe.

Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) lehnt eine
solche Freigabe auch in Einzelfällen klar ab. Palliativmediziner
versuchen unter anderem, schwerstkranken Menschen Leiden zu ersparen.
Sie werden laut DGP immer wieder mit Sterbewünschen ihrer Patienten
konfrontiert. Es zeige sich aber auch immer wieder, dass «dies oft
der Wunsch nach einem Gespräch ist, nach alternativen Angeboten und
nach einem gemeinsamen Aushalten der bedrückenden Situation», teilte
die DGP mit.

Ähnlich sieht dies auch der Deutsche Hospiz- und Palliativ-Verband
(DHPV). Schmerz- und Symptomkontrolle sowie das Eingehen auf Ängste
der Betroffenen lasse den Wunsch nach einem Suizid häufig in den
Hintergrund treten. Statt einen Zugang zu Mitteln für eine
Selbsttötung zu gewähren, müsse vielmehr die palliativmedizinische
Versorgung ausgebaut werden.

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, nannte
das Urteil praxisfern. «Ich frage mich, wie das organisiert werden
soll», sagte Brysch. Solle künftig ein Verwaltungsbeamter im
Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) entscheiden, ob ein
sterbewilliger Patient so ein extremer Einzelfall sei, den das
Gericht angenommen hatte, fragte Brysch. Unerträgliches Leid sei
weder juristisch noch ethisch genau zu definieren.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kündigte an, eine
staatliche Suizidhilfe weitgehend unterbinden zu wollen. «Wir werden
die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung genau prüfen und
alle Möglichkeiten nutzen, den Tabubruch staatlicher
Selbsttötungshilfe zu verhindern», erklärte Gröhe. Behörden dürfen
nicht zum Handlanger der Beihilfe zum Suizid werden. «Das untergräbt
unser Bemühen Selbsttötung durch Hilfe und Beratung zu verhindern.»

Michael Brand, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte: «Die
Anforderungen des Urteils sind nicht umsetzbar. Der Staat kann nicht
verpflichtet werden, sich an der Durchführung eines Suizids zu
beteiligen. Das wäre ein Bruch mit unserer Werteordnung und
widerspräche allen Anstrengungen zum Lebensschutz und der
Suizidprävention. Todbringende Medikamente per Verwaltungsakt darf es
nicht geben, denn der Staat hat eine besondere Schutzpflicht.»

Dagegen sagte der Gesundheitsrechtler der Ruhr-Universität Bochum,
Prof. Stefan Huster, der Schutz des Lebens bedeute zunächst einmal,
dass der Staat einem das Leben nicht nehmen darf. Ein Lebensschutz
gegen den ausdrücklichen Willen eines Menschen sei dagegen kein
sinnvolles Rechtsgut. Er halte das Leipziger Urteil «in einer
freiheitlichen Gesellschaft für vernünftig».