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Linke warnt vor Abbau von Krankenkassen-Rücklagen

23.04.2018

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag hat vor einem Abbau von
Milliarden-Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt.
Mit einem entsprechenden Vorstoß wolle Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) vorhandenes Geld lieber auszahlen, statt es für bessere
Kassenleistungen einzusetzen, kritisierte der Linke-Fachpolitiker
Achim Kessler am Montag. «Dabei brauchen wir jeden Euro für die
Krankenhauspflege und die Abschaffung der Zuzahlungen zu
Medikamenten, Zahnersatz und Brillen.» Vom Bund der Steuerzahler
bekam der Minister dagegen Unterstützung für geforderte
Beitragssenkungen.

Spahn hatte angekündigt, Beitragszahler per Gesetz zum einen dadurch
besser zu stellen, dass - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - die
bisher allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge von Anfang 2019
an zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen
werden. Zudem will der Minister Kassen mit hohen Finanzreserven
verpflichten, diese abzubauen. Daraus ergibt sich nach seinen
Berechnungen ein Entlastungsvolumen von weiteren rund vier Milliarden
Euro.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte:
«Es ist an der Zeit, ein transparentes und faires Beitrags-System zu
schaffen und die Beitragszahler jetzt zu entlasten.» Wie bei der
Rente sollte es auch bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung
einen Mechanismus geben, dass Beitragssätze automatisch sinken oder
steigen, sobald Rücklagen eine Grenze über- oder unterschreiten.