Agenturmeldungen

Macht die Bürgerversicherung die Versorgung der Patienten gerechter?

09.08.2017

Zwei Drittel der privat Krankenversicherten mussten zum Jahreswechsel
zum Teil massive Beitragserhöhungen schlucken. Das befeuerte die
Debatte über eine Bürgerversicherung und über mehr Gerechtigkeit in
der medizinischen Versorgung.

Berlin (dpa) - Ist es gerecht, dass der privat Krankenversicherte
schneller einen Arzttermin bekommt als der gesetzlich Versicherte?
Dass dieser sich vom Chefarzt behandeln lassen kann, der gesetzlich
Versicherte nicht? Ist es gerecht, dass der privat Versicherte ein
Einzelbett im Krankenhaus bekommen kann, der gesetzlich Versicherte
nicht?

Nein, sagen SPD, Grüne und Linke und setzen auf eine gesetzliche
Bürgerversicherung für alle - quasi einer Zwangsvereinigung der
privaten mit der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer großen
Solidargemeinschaft. Doch obwohl rund 90 Prozent der Bevölkerung
gesetzlich versichert sind, plädierten nach einer INSA-Umfrage nur 60
Prozent für die Bürgerversicherung. Gesundheitsminister Hermann Gröhe
(CDU) spricht von Neiddebatten.

Einen wesentlichen Hebel sieht die SPD bei den Beamten in der
Privaten Krankenversicherung (PKV). Grundsätzlich kann ein
Arbeitnehmer erst dann in die PKV wechseln, wenn er ein
Jahresbruttoeinkommen von mindestens 57 600 Euro hat. Vorher ist er
bei einer gesetzlichen Kasse pflichtversichert.

Beamte fallen nicht unter diese Versicherungspflicht. Sie erhalten
vom Arbeitgeber zwischen 50 und 80 Prozent Beihilfe für die
Krankheitskosten. Ein Fürsorgeprinzip des Staates, das bis ins 19.
Jahrhundert zurückreicht. Die Beitragstarife sind entsprechend
niedrig und damit ein starker Anreiz, sich privat zu versichern.
Zudem müsste der Beamte in der GKV den vollen Beitrag von derzeit
durchschnittlich 15,7 Prozent vom Brutto bezahlen, weil der Staat
hier den Arbeitgeberanteil nicht übernimmt. Ende 2016 waren denn auch
von den 8,77 Millionen privat krankenversicherten Bürgern 4,31
Millionen beihilfeberechtigt - also Beamte, Pensionäre oder deren
Angehörige.

Für Aufregung sorgte Anfang des Jahres eine Bertelsmann-Studie.
Danach könnte der Staat in den nächsten 15 Jahren rund 60 Milliarden
Euro einsparen, wenn er die Beamtenbeihilfe in der jetzigen Form
abschaffen würde. Durch Einführung einer allgemeinen
Versicherungspflicht müssten zwei Drittel dieser Beamten in eine
gesetzliche Kasse wechseln, weil sie unter der Einkommensgrenze
liegen.

Weitere 20 Prozent würden von einem Wechsel profitieren. Denn bei
einer solchen Überleitung würde der Staat dann den Arbeitgeberanteil
am gesetzlichen Versicherungsbeitrag übernehmen. Eine schöne
Vorstellung vor allem für die Länder. Denn dies würde es ihnen
erleichtern, die Schuldenbremse einzuhalten.

Der PKV-Verband warnt indessen, dass bei einer einheitlichen
Bürgerversicherung ohne die PKV Arztpraxen im Schnitt 50 000 Euro
Honorar im Jahr verloren gingen. Und nach einer Studie der
gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hätte ein Ausstieg aus der
PKV den Verlust von 30 000 bis 50 000 Arbeitsplätze zur Folge.

Wenn man aber - ganz im Sinne der Ärzte - bei der Umsetzung einer
Bürgerversicherung die Gesamtausgaben und -einnahmen von GKV und PKV
beibehalten würde, würde das nach einer jetzt veröffentlichten Studie
des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA, Kiel) zu einer
Beitragserhöhung für heute gesetzlich Versicherte von 1,5
Prozentpunkten auf dann 17,2 Prozent führen.

Die heute gesetzlich Versicherten würden also - im Gegensatz zu
Annahmen von PKV-Gegnern - zusätzlich belastet, während die heutigen
PKV-Versicherten, die dann in der gesetzlichen Bürgerversicherung
wären, massiv entlastet würden. Nach der Studie könnten die
Privatversicherer im übrigen auch Altersrückstellungen von rund 210
Milliarden Euro (Ende 2017) einstreichen. Die Umsetzung einer
Bürgerversicherung in der Form wäre damit eine umfassende
Subventionierung der Privaten Krankenversicherung.

Auch bei einer einheitlichen Bürgerversicherung wäre das Problem der
Zwei-Klassen-Medizin nicht behoben. Es könnte vielmehr eine
Mehr-Klassen-Medizin entstehen. Die vermeintlich
Erste-Klassen-Patienten würden entweder eine teure Zusatzversicherung
abschließen oder die Vorteile direkt mit dem behandelnden Arzt oder
dem Krankenhaus klären: Chefarztbehandlung, Einzelbettzimmer,
schneller Termin und so weiter. Das räumen auch Gegner der PKV ein.

Das Gerechtigkeitsargument hinkt also. Statt ideologischer müssten
ökonomische Argumente her und ein gesellschaftlicher Druck entstehen,
der eine Bürgerversicherung erzwingt. Daran hapert es derzeit noch.
«Im Moment sollte man die Finger von der Bürgerversicherung lassen»,
sagt auch IfMDA-Institutsleiter Thomas Drabinski. Auf lange Sicht
werde aber allein wegen des demografischen Wandels Druck aufgebaut,
einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt einzurichten. Den
Gegnern bleibt demnach nichts anderes als abzuwarten, bis das
Geschäftsmodell der PKV tatsächlich am Ende ist.