Agenturmeldungen

Medien: 230 russisch-eurasische Pflegedienste im Betrugsverdacht

30.05.2017

Ambulante Pflegedienste sollen die Kassen bundesweit um mehrere
Millionen Euro betrogen haben. Monatelang wurde ermittelt, nun gibt
es Ergebnisse. Der Verdacht ist allerdings auch nicht ganz neu.
Deshalb müssen sich Bund und Länder auch der Kritik stellen.

Berlin (dpa) - Bei den seit längerem laufenden bundesweiten
Betrugsermittlungen gegen ambulante Pflegedienste hat sich nach einem
Medienbericht ein Verdacht gegen 230 russisch-eurasische Anbieter
ergeben. Das gehe aus dem Abschlussbericht der
Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt (BKA) und
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hervor, berichten die
Tageszeitung «Die Welt» und der Bayerische Rundfunk unter Berufung
auf das ihnen vorliegende Dokument. Die Anbieter sollen Pflegekassen
um hohe Summen betrogen haben. Sie sollen nicht erbrachte Leistungen
abgerechnet und dabei gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten
gemacht haben.

Der generelle Verdacht ist seit längerem bekannt. Nach Einschätzungen
des BKA von vor einem Jahr könnten den Sozialkassen mit
betrügerischen Abrechnungen solcher Pflegedienste mindestens eine
Milliarde Euro Schaden im Jahr entstanden sein. Die Bundesregierung
stattete die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung bereits mit
zusätzlichen Kontrollbefugnissen aus. Neu sind nun die Details.

Den Berichten zufolge sollen zwei Drittel der betrügerischen
Pflegedienste in bundesweiten Netzwerken agiert haben. Regionale
Schwerpunkte sind demnach NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen,
Brandenburg und Bayern. Gesteuert worden sein sollen die Netze
überwiegend von Berlin aus. Viele der beschuldigten Betreiber sollen
zusätzlich auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein,
darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf Bund und Ländern vor, es
«der organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht» zu machen.
Es fehle an Schwerpunktstaatsanwaltschaften und speziellen
Ermittlungsgruppen, sagte der Stiftungsvorsitzende Eugen Brysch der
Deutschen Presse-Agentur. Würden Identitäten der Antragsteller nicht
überprüft, überrasche es nicht, dass eine Person mehrfach unter
wechselnden Namen Pflegeleistungen erhalte. «Das ist naiv und
verstößt gegen geltendes Recht», sagte Brysch und forderte,
Pflegeleistungen elektronisch abzurechnen und eine einheitliche
lebenslange Patientennummer einzuführen.

Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege kostet die Krankenkassen
und Kommunen viel Geld. Einige Kassen hatten bereits im Mai von einem
hohen Anteil von Verdachtsfällen gegen «russische Pflegedienste»
berichtet - solche Pflegedienste, deren Leitungskräfte aus Staaten
der früheren Sowjetunion stammen. Bei den aktuellen Ermittlungen
sollen Verdächtige aus der Ukraine stammen.