Agenturmeldungen

Mehr als 100 000 Bayern fordern Volksbegehren für bessere Pflege

09.10.2018

München (dpa) - Mehr als 100 000 Menschen in Bayern haben sich mit
ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand
ausgesprochen. Am Dienstag überreichten die Initiatoren - ein Bündnis
aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten - die größte jemals in
Bayern gesammelte Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren dem
Innenministerium in München. Dieses muss nun prüfen, ob es ein
Volksbegehren für rechtlich zulässig hält. Der Gesetzgeber verlangt
dafür eigentlich nur 25 000 Unterschriften.

«Die Masse der Unterzeichnenden macht deutlich, welche Relevanz und
Brisanz das Thema Pflege für die Menschen im Freistaat Bayern hat»,
sagte Linken-Landeschef Ates Gürpinar. Die Initiatoren des
Volksbegehrens, darunter auch Grüne und SPD, wollen die Qualität der
Patientenversorgung verbessern und die Pflegekräfte entlasten. Dazu
fordern sie eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und
andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) betonte, dass der
Bund schon Gesetze zur Verbesserung der Pflege - darunter eine
Verordnung zur Personaluntergrenze - auf den Weg gebracht habe. Damit
würden nicht nur die Rahmenbedingungen in den Krankenhäusern
erheblich verbessert, sondern auch zentrale Forderung der Initiatoren
des Volksbegehrens umgesetzt. Die Initiatoren wiesen diese
Reformpläne aus Berlin als «blanken Hohn» zurück.

Sollte das Innenministerium das Volksbegehren zulassen, müssten sich
anschließend bayernweit zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger in
Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen, damit es in der
dritten Stufe zum eigentlichen und entscheidenden Volksentscheid
kommen kann. Sollte das Ministerium den Antrag auf ein Volksbegehren
ablehnen, kann der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.