Agenturmeldungen

Mehr Kontrolle für Gesundheits-Funktionäre

27.01.2017

Berlin (dpa) - Nach einer Reihe von Unregelmäßigkeiten bei der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung gelten künftig strengere Regeln
für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Der Bundestag
verabschiedete am Donnerstagabend ein Gesetz, das dem
Gesundheitsministerium zusätzliche Durchgriffsrechte gegenüber
Ärzten, Kliniken, Apotheken und Krankenkassen einräumt.

So kann das Ministerium als zusätzliche Aufsichtsinstanz künftig eine
«Person für besondere Angelegenheiten» entsenden. Darüber hinaus
werden die Mitglieder der Selbstverwaltung zur Einrichtung einer
Innenrevision verpflichtet, die Regelverstöße an die Aufsichtsbehörde
melden muss.

Nach dem Prinzip der gemeinsamen Selbstverwaltung gibt der Staat zwar
die Rahmenbedingungen vor, doch die Kassen und die Leistungserbringer
organisieren die medizinische Versorgung der Bevölkerung letztlich in
Eigenregie. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte, durch
die jetzt beschlossene Reform könne die Selbstverwaltung ihrer
Verantwortung für eine gute Patientenversorgung besser gerecht
werden.

Die Krankenkassen waren jedoch gegen die Reform Sturm gelaufen und
hatten vor einem «Rundumschlag» gewarnt. Auch in der großen Koalition
war das Vorhaben umstritten. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag
hatte die SPD noch mit einer Blockade gedroht. In der abschließenden
Sitzung des Gesundheitsausschusses wurden deshalb zahlreiche Details
im Gesetzentwurf geändert.