Agenturmeldungen

Merkel strikt für stabile Regierung ohne wechselnde Mehrheiten

18.12.2017

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat SPD-Gedankenspiele über

Kooperationsmodelle jenseits einer großen Koalition ausgeschlossen.

Sondierungen mit der SPD könnten nur erfolgreich sein, wenn man sich

in bestimmten Sachfragen einige und darauf verständige, dass

Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer stabilen Regierung geführt

würden. «Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen»,

sagte die Kanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien

in Berlin. «Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von

Sondierungsverhandlungen.» Im Klartext heißt das, dass in diesem

Falle die Sondierung gescheitert wäre.

 

SPD-Chef Martin Schulz pochte nach der Merkel-Äußerung via Twitter

erneut auf ergebnisoffene Gespräche. «Egal was manche fordern oder

andere spekulieren: Für mich ist klar, dass die Sondierungsgespräche

ergebnisoffen geführt werden. So haben das Parteitag & Parteivorstand

beschlossen. Und so machen wir das.»

 

Die SPD will sich die Duldung einer Minderheitsregierung und andere

Modelle der Zusammenarbeit offen halten. Schulz hatte dies am Freitag

nach einem Vorstandsbeschluss betont. Nur mit diesem Zugeständnis an

die 600 Delegierten des jüngsten Bundesparteitags war es möglich, ein

Ja für Gespräche mit der Union zu bekommen.

 

Merkel sagte, inhaltlicher Maßstab für die Union sei das gemeinsame

Wahlprogramm. Hinzu komme der nach der Wahl mit der CSU vereinbarte

Kompromiss für ein «Regelwerk zur Migration». Diese erneute

Festlegung dürfte für die CSU-Spitze um Horst Seehofer wichtig sein.

Er hatte sich beim Besuch Merkels auf dem CSU-Parteitag am Freitag

anerkennend geäußert, dass Merkel auch in den Jamaika-Verhandlungen

mit FDP und Grünen fest zu dem Migrations-Kompromiss gestanden hatte.

 

Die CDU-Vorsitzende nannte als eine der wichtigen inhaltlichen Fragen

die Zukunft Europas. Dabei gehe es nicht um die nächsten drei Monate,

sondern die Weiterentwicklung der EU bis 2030. Beim Thema Gesundheit

sei unbestritten, dass es Unzulänglichkeiten bei der Ärzteversorgung

und der Personalausstattung in Krankenhäusern gebe. «Insofern gibt es

eine Menge zu tun zur Verbesserung des Gesundheitssystems, wo ich

glaube, dass man da auch Gemeinsamkeiten finden kann.»

 

Merkel gab auch die zwölf Mitglieder der CDU-Delegation für die

Sondierungen bekannt: Dazu gehören neben ihr Unionsfraktionschef

Volker Kauder, Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer als

Vertreter des erkrankten Generalsekretärs Peter Tauber, die

Partei-Vizes Julia Klöckner, Volker Bouffier, Armin Laschet, Ursula

von der Leyen und Thomas Strobl, Kanzleramtsminister Peter Altmaier,

Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Sachsen-Anhalts

Ministerpräsident Reiner Haseloff und Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

 

Schulz will laut «Handelsblatt» das wichtige Finanzressort für seine

Partei beanspruchen. «Das Bundesfinanzministerium ist das Ziel», habe

er vergangene Woche in einer Runde mit Bundestagsabgeordneten gesagt.

Der Deutschen Presse-Agentur wurde dies aus SPD-Kreisen bestätigt.

Aus der SPD-Zentrale hieß es dazu: «Fragen wie die Ressortverteilung

stehen jetzt nicht auf der Tagesordnung.» Auch Merkel wollte sich zum

jetzigen Zeitpunkt nicht zu Ressortverteilungen äußern.

 

Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war nach der

Bundestagswahl zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Seit 2009

hat die CDU dieses Schlüsselressort inne, es wird derzeit

geschäftsführend von Altmaier geleitet. In der großen Koalition von

2005 bis 2009 hatte die SPD sowohl das Auswärtige Amt (Frank-Walter

Steinmeier) als auch das Finanzressort (Peer Steinbrück) inne. Mit

der Aufstellung des Bundeshaushalts und viel Einfluss in der

Europapolitik gilt das Finanzministerium als das bedeutendste aller

Bundesministerien.

 

Dem «Handelsblatt»-Bericht zufolge kritisierte Schulz «Heckenschützen

in der Partei» und «Durchstechereien» aus vertraulichen Sitzungen. Er

hatte zuletzt in Vorstand und Bundestagsfraktion mit Nachdruck um ein

defensiveres Kommunikationsverhalten gebeten - aus der SPD gab es in

den vergangenen Wochen viele Wortmeldungen mit Vorschlägen zu roten

Linien in den Gesprächen über eine Regierungsbildung und zu Modellen

jenseits einer festen großen Koalition mit CDU/CSU.

 

Die SPD-Linke favorisiert eine «Kooperations-Koalition», bei der die

Sozialdemokraten zwar Minister in eine Regierung schicken und mit der

Union in einem knappen Koalitionsvertrag Kernprojekte vereinbaren

würden. Bei anderen Themen sollen aber wechselnde Mehrheiten möglich

sein. Merkel und der Großteil der Unionsspitze lehnen eine solche

Konstellation als zu instabil strikt ab.