Agenturmeldungen

Merkel verjüngt die CDU-Riege im Kabinett und bindet Kritiker ein

26.02.2018

(Wochenendzusammenfassung 1930)

Merkel verjüngt die CDU-Riege im Kabinett und bindet Kritiker ein

Von Ruppert Mayr, Jörg Blank und Sascha Meyer, dpa

(Foto - aktuell und Foto Archiv) =

 

Mit dem Personaltableau will die Kanzlerin ihre Kritiker beruhigen -

und sorgt auch für Überraschungen. Bei der Postenvergabe in CDU und

Kabinett geht es auch um gute Startpositionen für die

Merkel-Nachfolge.

 

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will die Riege der

CDU-Minister in ihrem Kabinett deutlich verjüngen - und kommt damit

ihren Kritikern weit entgegen. Die einzige, die das 60. Lebensjahr

überschritten habe, sei sie selbst, sagte Merkel am Sonntagabend in

Berlin am Rande von Gremiensitzungen. «Mit diesem Team kann man jetzt

auch die Aufgaben der Zukunft angehen.» Es biete Erfahrung und neu

Gesichter in guter Mischung.

 

Merkel will ihren konservativen Kontrahenten Jens Spahn (37) als

Gesundheitsminister in die Kabinettsdisziplin einbinden. Zur neuen

Bildungsministerin soll überraschend die nordrhein-westfälische

Abgeordnete Anja Karliczek (46) berufen werden, die aus der

Hotelbranche kommt und in der Bildungs- und Forschungsszene weithin

unbekannt ist.

 

Der 45-jährige Merkel-Vertraute Helge Braun soll Kanzleramtschef

werden, die gleichaltrige Julia Klöckner das Agrarressort übernehmen.

Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der am Sonntag 57

Jahre alt wurde, geht dagegen ebenso leer aus wie der bisherige

Innenminister Thomas de Maizière. Dies sei für sie eine schmerzliche

Entscheidung gewesen, sagte Merkel.

 

Gröhe erklärte: «Natürlich hätte ich diese Arbeit gerne fortgesetzt.

Aber ein Ministeramt ist stets ein Amt auf Zeit.» Gröhe konnte

während seiner Amtszeit Gesundheitspolitik mit prall gefüllten Kassen

machen. Das könnte sich im Laufe der Legislaturperiode ändern, sodass

die Herausforderungen für Spahn zunehmen dürften.

 

Vor allem die Jungen und Konservativen in der CDU hatten von Merkel

eine Verjüngung und Erneuerung in Partei und Kabinett angemahnt.

Allerdings dürften die Merkel-Vertrauten aus der CDU im Kabinett

weiter in der Mehrheit sein. So soll die bisherige

Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (51)

Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. Sie ist Chefin

der Frauen-Union und gilt als Merkel-Anhängerin.

 

Die zuletzt heftig kritisierte Verteidigungsministerin Ursula von der

Leyen (59) soll im Amt bleiben. Der bisherige Kanzleramtschef Peter

Altmaier (59) wird Wirtschaftsminister. Der niedersächsische

Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt soll als Nachfolger von Braun künftig

in der Regierungszentrale unter anderem für die Zusammenarbeit von

Bund und Ländern zuständig sein. Auf die Frage, weshalb sie keinen

Minister aus den neuen Ländern berufen habe, sagte Merkel, sie komme

aus einem ostdeutschen Land und zähle durchaus auch zum Kabinett.

 

Das Personaltableau Merkels steht unter dem Vorbehalt, dass die

SPD-Mitglieder grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition

geben. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geht davon aus, dass die

Zustimmung dazu höher ausfallen könnte als angesichts der großen Zahl

von Kritikern in der SPD allgemein erwartet.

 

Auch die CDU-Chefin setzt darauf, dass die Werbetour der SPD-Führung

an der Parteibasis erfolgreich ist. Zum jetzigen Zeitpunkt wolle sie

sich nicht darauf festlegen, ob sie andernfalls eine

Minderheitsregierung bilden werde, sagte Merkel. Ob sich die

SPD-Basis beim Mitgliederentscheid für oder gegen eine neue große

Koalition ausgesprochen hat, soll am kommenden Sonntag bekannt

gegeben werden.

 

An diesem Montag sollen rund 1000 CDU-Delegierte auf einem

Sonderparteitag dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zustimmen und

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin

von Peter Tauber zur Generalsekretärin wählen.

 

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte der dpa,

sollte Spahn berufen werden, werde dies «das Vertrauen der

SPD-Mitglieder in eine GroKo nicht erhöhen». Mit Spahn werde zwar ein

Kenner der Materie Gesundheitsminister. Aber er sei mitverantwortlich

für den Reformstau bei Pflege und Digitalisierung unter Schwarz-Gelb.

 

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte der dpa, Merkel trage Spahn

das Gesundheitsministerium nur an, um ihn aufs Abstellgleis zu

stellen. Dieser Posten sei die «schlimmste Strafe für einen echten

Konservativen».

 

Das Ringen um eine Erneuerung in Partei und Kabinett ist zugleich ein

Richtungsstreit um die Frage, ob die CDU und die Union insgesamt

wieder weiter nach rechts rücken soll. Unter Merkel hatte die Partei

manche konservative Position geräumt. Unions-Fraktionschef Volker

Kauder (CDU) sagte der «Frankfurter Rundschau» (Samstag): «Die Kunst

besteht in der richtigen Mischung zwischen Jungen und Erfahrenen. ...

Der Mix macht's.»

 

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und

der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt,

forderten ein konservativeres Profil der Union. Beide begründeten

dies in den Funke-Zeitungen und der «Passauer Neuen Presse» (Samstag)

auch mit dem Wunsch, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.

Aber auch Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther

räumte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) ein: «Manchmal

könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten.»

 

Der designierte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der

dpa, er halte eine Neuwahl für «eine große Gefahr». Deutschland könne

sich das «in der jetzigen Situation auch nicht leisten, weil es ein

klares Signal wäre, dass es in Deutschland keine stabilen politischen

Verhältnisse mehr gibt».