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Neuer Anlauf für schnellere Entscheidungen über Kassenleistungen

22.02.2019

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will schnellere Entscheidungen über die Anerkennung neuer Behandlungsmethoden als Kassenleistung. Damit geht er erneut auf Konfliktkurs zu Akteuren des Gesundheitswesens.

Der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken soll dazu nötige Bewertungen künftig in zwei Jahren abschließen müssen - andernfalls soll das Ministerium direkt per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats entscheiden können. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für ein Implantateregister hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Aus dem Gesundheitswesen kam scharfe Kritik an dem erneuten Vorstoß. Der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken zeigte sich offen für Vorschläge für eine Beschleunigung. Dieser Ansatz sei aber «in äußerstem Maße ungeeignet», sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Es drohe ein Einfallstor für eine Gesundheitsversorgung nach
Beliebigkeit und nach Lautstärke der Artikulation von Lobbyinteressen.

Die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Doris Pfeiffer, sagte, auch in Zukunft komme es bei neuen Leistungen auf geprüfte Qualität, nachgewiesenen Nutzen und echten Fortschritt für die Patienten an. «Dafür brauchen wir zuverlässige und transparente Verfahren und keine Entscheidungen, die auf
Anweisung eines Ministers mal so und mal so getroffen werden können.»

Spahn hatte im Januar bereits einen Anlauf gemacht, den Weg für eine Kostenübernahme beim Absaugen von Körperfett bei besonders schwer erkrankten Frauen per Rechtsverordnung des Ministeriums freizumachen - und nicht wie üblich per Freigabe durch den G-BA. Dies hatte in der großen Koalition und der Branche massive Proteste ausgelöst. Der Vorstoß für diese Krankheiten wurde daraufhin zurückgestellt.