Agenturmeldungen

Parteien einig über Ausschuss-Vorsitze im Bundestag

23.01.2018

Berlin (dpa) - Die Parteien im Bundestag haben sich auf die Vergabe

der Vorsitze in den verschiedenen Ausschüssen geeinigt. Nach einer

der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorliegenden Liste übernimmt

die CDU die Gremien für Auswärtige Angelegenheiten, Europa,

Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, Petitionen und

Entwicklung. Die CSU bekommt den Vorsitz im Innenausschuss. Die SPD

übernimmt Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung,

Kultur und Sport. Die AfD erhält die Leitung bei Haushalt, Recht und

Verbraucherschutz sowie Tourismus. Die FDP bekommt den Vorsitz in den

Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte. Die

Grünen erhalten bekommen Verkehr und Umwelt. Die Linken übernehmen

die Leitung bei Wirtschaft und Energie sowie Familie.

Die Ausschüsse im Bundestag spiegeln normalerweise auch die

Ressortzuschnitte innerhalb der Bundesregierung wider. Den Vorsitz

des wichtigen Haushaltsausschusses bekommt in der Regel die stärkste

Oppositionsfraktion. Wegen der erheblichen Verzögerungen bei der

Regierungsbildung prescht der Bundestag nun vor. Der aktuelle

Zuschnitt der Ministerien könnte sich im Zuge der Regierungsbildung

noch einmal ändern.